Ministerpräsident*innenkonferenz: Perspektive geben

Zur morgigen (03.03.2021) Ministerpräsident*innenkonferenz sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Wir Grüne finden es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen Stufenplan ausspricht. Das Robert Koch-Institut hat hierfür eine sehr gute Vorlage eingebracht. Wir erwarten auch von den Entscheidungsträger*innen der Bundesregierung, dass sie weiterhin auf den Rat des RKI hören.

 

Wie bisher ist die Ausbreitungslage des Virus unübersichtlich. Vorsichtige Öffnungen mit klugen Konzepten und ausreichender Kontrolle können zu einer höheren Akzeptanz der Einschränkungen führen. Gerade die Akzeptanz für die harten Grundrechtseinschnitte sinkt zunehmend und deshalb braucht es einfache, nachvollziehbare und wirkungsvolle Regelungen, die zuverlässig das Ausbreitungsgeschehen eindämmen können. Wir setzen auf bundesweit einheitliche Stufenpläne. Wenn das wieder nicht gelingt, muss es mindestens eine Abstimmung im norddeutschen Raum geben.

 

Das Gebot der Stunde ist es, eine Perspektive ohne falsche Versprechungen zu geben. Es muss mit der Organisation von klugen Schutzkonzepten ein Leben mit dem Virus ermöglicht werden. 

 

 

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