Mit der Wärmewende nicht länger warten

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 36 + 59 - Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen

 

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

 

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg*innen,

 

in den letzten Monaten war ich in mehreren Kommunen zum Thema Wärmewende unterwegs. Und ich konnte feststellen, dass unsere Kommunen genau wissen, was sie wollen und was sie brauchen.

 

Aber die Wärmewende wird von Ehrenamtler*innen am Abend und am Wochenende gemacht. Sie brauchen Unterstützung bei Planung und Umsetzung. Der Antrag der SPD scheint genau dies aufzugreifen. Aber was die SPD fordert, ist keine praktische Unterstützung, sondern sind weitere Kataster, Gesetze und Gesellschaften.

 

Eine Gesellschaft, die die Kommunen vollumfänglich bei Planung und Umsetzung unterstützt, gibt es bereits: Die Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) des Landes Schleswig-Holstein.

 

Sie bietet den Kommunen jetzt schon eine sehr gute Handreichung zum schrittweisen Erstellen von Wärmeplänen. Im nächsten Schritt soll die EKI bei der Umrüstung auf klimaneutrale Wärme helfen. Und wir bitten die Landesregierung, dies zu prüfen.

 

Als ich in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Wärmewende war, haben unsere Kolleg*innen mir dort gestanden, dass sie uns um unser Energiewende- und Klimaschutzgesetz und unsere EKI beneiden. Das hätten sie auch gerne. Das zeigt, dass diese wichtige Bausteine bei der Energiewende insgesamt sind.

 

Ich musste leider auch etwas Wasser in den Wein gießen, denn die praktische Umsetzung steht uns größtenteils noch bevor. Gesetze und Gesellschaften allein machen noch keine Wärmewende. Die Wärmewende wird vor Ort gelebt: Sei es eine Gemeinde, in der sich die Landwirt*innen mit einer Biogasanlage zusammenschließen und in einem Bürger*innenprojekt ein Nahwärmenetz aufbauen. Sei es eine Kommune, die mittels

Solarthermie und Abwärme aus dem eigenen Industriegebiet auch Nachbardörfer mitversorgen kann.

 

Diese Beispiele zeigen, dass die Wärmeerzeugung und die Wärmebedarfe in den Kommunen sehr verschieden sein können. Ein pauschaler Versorgungsatlas, wie die SPD ihn fordert, kann diese Situation nicht abbilden und wir wollen mit der Wärmewende auch nicht erst auf einen Atlas warten.

 

Jetzt müssen wir ins Machen kommen! Genau an dieser Stelle setzt die Landesregierung mit zweimal 75 Millionen Euro an. Die Kommunen und die Bürger*innen werden damit vom Wärmenetz bis hin zur Wärmepumpe unterstützt, ganz so wie sie es brauchen.

 

Das begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns auf eine breite Unterstützung unseres Antrages.

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