TOP 19 – Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Aus den Augen, aus dem Sinn. Das war jahrzehntelang die Strategie im Umgang mit Millionen Tonnen Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee. Expert*innen warnen seit langem vor den Folgen.

Tatsächlich ist dies nicht die erste Landtagsdebatte zum Thema. Munitionsaltlasten sind wie ein Wiedergänger, der an vermutlich 1,6 Millionen Tonnen zum Teil noch hochexplosive Sprengstoffe und giftige Kampfmittel allein in deutschen Meeresgewässern gemahnt. Viele Jahrzehnte hat man die Augen davor verschlossen und geglaubt, das Problem würde sich im wahrsten Sinne des Wortes im Meerwasser auflösen. Heute wissen wir mehr. Dank engagierter Meeresbiologen wie Dr. Stefan Nehring, der immer wieder die gefährliche Realitätsverweigerung anprangerte, und dank der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich unter Federführung von Schleswig-Holstein seit 2008 mit Fragen von Bergung und Entsorgung beschäftigt und Lösungen vorantreibt.

Wir wissen heute durch zahlreiche Studien, wie gefährlich insbesondere Sprengstoff im Meer ist. Wir wissen, dass es in der gesamten Ostsee sprengstoffähnliche Verbindungen gibt. Wir wissen, dass sie sich in Meerestieren anreichern und damit in unsere Nahrungskette gelangen. Wir wissen, dass Sprengstoff sich nicht einfach auflöst, sondern mit den Jahren immer instabiler also schlagempfindlicher und damit explosionsgefährdeter ist. Und wir wissen, dass wir nicht mehr allzu lange Zeit haben, die Meeresumwelt davon zu befreien. Experten schätzen, dass in 30 Jahren die Munition weitgehend von Rost zerfressen sein und der Sprengstoff damit endgültig das Meer verseuchen wird.

Jetzt geht es nicht mehr um die Frage, ob die Munition aus dem Meer geholt werden muss, sondern wie dies geschehen kann. Sprengungen sind keine Lösung, weil die gefährlichen Stoffe in der Meeresumwelt verbleiben. Sprengungen schädigen die Meeresumwelt und marinen Tieren und Pflanzen zudem nachhaltig. Insbesondere die streng geschützten Schweinswale werden hierbei so schwer geschädigt, dass sie sterben. Die Sprengungen im Rahmen des Nato Marinemanövers im Spätsommer dieses Jahres erfolgten zudem im Meeresschutz- und Natura 2000-Gebiet Fehmarnbelt und waren offenkundig nicht genehmigt. Es ist gut, dass sich die Nato während ihrer Manöver an der Munitionssichtung und –kartierung beteiligt. Es ist aber nicht akzeptabel, dass die Nato in dieser Weise gegen internationales Umweltrecht handelt. Das Verteidigungsministerium muss hier dringend Aufklärungsarbeit leisten. Eine Sprenggenehmigung in solch sensiblen Gebieten darf es nicht geben.

Zumal es andere Bergungstechniken neuerdings auch für besonders gefährliche weil hochexplosive Munition gibt. Roboter wurden entwickelt, die diese Arbeit übernehmen. Jetzt gilt es, schleunigst eine Finanzierungs- und Umsetzungsinfrastruktur zu schaffen, bei der Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Ich begrüße daher den öffentlichen Appell unseres Innenministers an seiner Amtskolleg*innen und den einstimmigen Beschluss der Umweltminister*innen für die konkreten weiteren Umsetzungsschritte. Verantwortung zu delegieren ist noch nie der richtige Ansatz seriöser Politik gewesen. Angesichts der massiven Bedrohung, mit der wir es hier zu tun haben, schon lange nicht. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsdefizit, das schnell behoben werden muss.