Nach der heutigen Anhörung: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen

Zur heutigen (13.01.2021) Expert*innen-Anhörung zur Notparlaments-Regelung im Innen- und Rechtsausschuss sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters:

 

"Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein. Vielmehr muss es zunächst unser Anspruch sein, eine digitale Durchführung von Landtagssitzungen zu ermöglichen. Wir müssen außerdem klären, wie wir den Notausschuss als ultima ratio, aber gleichzeitig praktikabel gestalten. Nach der heutigen Anhörung gilt für mich das Fazit: Den Vorhang zu und alle Fragen sind offen.

 

Aminata Touré, zweites Mitglied im Innenausschuss, ergänzt:

„Mit einer digitalen bzw. hybriden Sitzung könnten die Abgeordnetenrechte aller Mitglieder des Landtages gewahrt werden. Das ist für uns entscheidend. Dafür sind die schnelle Digitalisierung des Landtags und die Anpassung von rechtlichen Voraussetzungen notwendig, damit die Verwendung von digitalen Endgeräten und digitale Beschlüsse rechtssicher geschehen können. Wenn diese Hürden genommen sind, können wir über die finale Ausgestaltung eines Notparlamentes reden."

 

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