Nachrichtenlose Bankkonten: Gemeinnützige Zwecke und Innovation fördernn

 

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 10 – „Mittel aus nachrichtenlosen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke sowie Start-ups nutzen“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Stellen Sie sich vor, Sie haben Geld und keiner weiß es. Solche Fälle gibt es: oft handelt es sich um kleine Konten, die nach dem Umzug der mittlerweile verstorbenen Eigentümerin nicht mehr zuzuordnen sind. Bisher wendet sich die Bank dann an das Einwohnermeldeamt und die Umzugsdatenbank der Deutschen Post. Der letzte Versuch erfolgt dann nach 30 Jahren und anschließend wird das Geld als Gewinn verbucht.

 

Wir sind davon überzeugt: Das geht sinnvoller. Anstatt das Geld im Rauschen der Banken untergehen zu lassen, sollte es dafür genutzt werden, gemeinnützige Zwecke und Innovation zu fördern. Es handelt sich immerhin um schätzungsweise zwischen zwei und neun Milliarden Euro bundesweit. Es lohnt sich also.

 

Das haben bereits viele Länder erkannt, ob Großbritannien, Australien oder einige andere. Viele Länder haben für diese Situation eine klare Regelung. Deutschland hingegen ist das einzige G7-Land ohne eine klare Rechtslage. Das sollten wir ändern.

 

Ein Beispiel wäre: Nach 10 bis 15 Jahren sollten Vermögen als „nachrichtenlos“ gelten. Ähnlich wie in Japan, Schweiz und Korea. In den USA gilt das übrigens bereits ab einem Jahr, in Australien nach drei Jahren.

 

Darüber hinaus sollten wir neben Bankkonten auch andere Werte wie Wertpapiere beachten. Dafür kann auch der bundesweit in der Debatte stehende Social-Impact-Fonds, verwaltet über die KfW, ein spannendes Konzept sein. Auch über die heute vorgelegte Idee der SPD können wir gerne sprechen. Im Ausschuss werden wir diese Aspekte ausführlich diskutieren können.

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