Nein zu Fracking! Jamaika wird Wassergesetz anpassen

Im heutigen (20. März 2019) Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wurde der Tagesordnungspunkt "Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes" abgesetzt. Dazu erklären die Koalitionsfraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr folgendes gemeinsames Verfahren.

 

Demnach werden die Jamaika-Fraktionen kommende Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) einbringen. Darin sollen die meisten Kernanliegen der "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" übernommen werden. Innerhalb der Koalition ist man sich einig, dass die wasserrechtlichen Vorschläge bei der Erarbeitung der Novelle richtig und gut sind. Die Jamaika-Fraktionen werden auch weiterhin mit der Volksinitiative im Gespräch bleiben.

 

"Der Schutz des Wassers ist die wichtigste Bedingung für die Gesundheit unserer und kommender Generationen. Verunreinigungen und Gefährdungen der Qualität des Wassers können wir nicht akzeptieren. Daher werden wir Fracking in Schleswig-Holstein nicht zulassen", so der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen.

 

Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und würden Fracking nur zu gerne verbieten. Die Fracking-Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser. Sie schadet dem Klima und zögert den notwendigen Abschied von fossilen Energiequellen hinaus. Ich möchte mich bei der Volksinitiative für ihr Engagement bedanken. Es ist auch ihr Verdienst, dass wir diesen Schritt im Landeswassergesetz gehen.“

 

„Wir Freie Demokraten lehnen Fracking in Schleswig-Holstein entschlossen ab. Daran werden wir nicht rütteln und das stand auch nie zur Diskussion. Deshalb liefern die wasserrechtlichen Vorschläge der Volksinitiative einen wertvollen Beitrag. Sie werden bei der Erarbeitung des neuen Landeswassergesetzes Berücksichtigung finden“, ergänzt Oliver Kumbartzky, Sprecher für Landesplanung der FDP Fraktion.

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