Neue EU-Förderperiode gestalten

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 24 – Neue EU-Förderperiode gestalten!

 

 

Dazu sagt der Abgeordnete

der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

 

Bernd Voß:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Vorweg: Ja - bei aller Kritik die immer wieder aufkommt. Europa und die Europäische Union sind mehr als Förderung und Subventionen. Seit fast 70 Jahren ist sie Garant für Frieden, Freiheit und gemeinsamer Entwicklung. Offene Grenzen, eine Währung und in den meisten Ländern Freizügigkeit sind inzwischen fast alltägliche Selbstverständlichkeiten. Inzwischen kennt eine ganze Generation es gar nicht anders. Die EU ist nicht nur durch gemeinsame Werte, durch sich immer weiter entwickelnde Verträge zusammen gewachsen, sondern auch durch einen gemeinsamen Rahmen in der Rechtssetzung, Erasmusprogramme und vieles mehr.

 

Auch wenn wir endlich zu einer gemeinsamen Geflüchtetenpolitik kommen müssen. Die Debatte im letzten Landtag hat deutlich gezeigt, dass seit Jahrzehnten unverzichtbare Punkte von den Mitgliedsländern verschleppt wurden. Die EU ist inzwischen ebenfalls erheblich mehr, als nur der gemeinsame Wirtschaftsraum mit ca. 450 Millionen Bürger*innen. Auch mehr als die Fördersummen, die in die Regionen, Städte und Kommunen der EU fließen und deren Rahmen im siebenjährigen Mittelfristigen Finanzrahmen festgelegt werden. Diese helfen sehr, um unter anderem die großen strukturellen Defizite zwischen den Ländern, Regionen und Branchen auszugleichen.

 

Nach Schleswig-Holstein sind in der letzten Förderperiode ca. 800 Millionen Euro EU an Mitteln in die Regionalentwicklung geflossen. Geld, was unverzichtbar ist für viele Projekte des Landes.

 

Was ist neu bei der anstehenden Ausrichtung des Mittelfristigen Finanzrahmens:

In der Vergangenheit war u.a. der große Agrarhaushalt unabhängig von den Zielen der amtierenden EU Kommission.

 

Wir haben jetzt eine EU Kommission, die alle Fonds und politischen Aktivitäten, auch die Verwendung der Finanzmittel für das Green Deal-Konzept, als europäische Wachstumsstrategie ausrichten will.

 

Ja, über die neue Förderperiode, den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union haben wir uns schon lange Gedanken gemacht. Immer wieder schauen wir mit Sorge dahin. Seit Großbritannien den Brexit beschlossen hat, steht der nächste EU-Finanzrahmen mit vielen Fragen vor uns.

 

Sehr wahrscheinlich ist, dass es erheblich weniger Geld gibt. Unklar ist, wo genau eingespart wird und an welche Förderbedingungen die Teilhabe an die neuen Fonds geknüpft sein werden.

 

Die Kollegen der SPD machen hier einen Vorschlag – eventuell wegfallende EU-Mittel sollten durch Landesmittel ersetzt werden können. Das sind ein wenig zu viele Konjunktive – wir wollten sicher wenn wir aber könnten – aber, liebe Kollegen von der Opposition: wir haben schon im Koalitionsvertrag 2017 gesagt, dass wir nicht ausfallende Förderprogramme selbstredend aus dem Landeshaushalt weiter finanzieren können.

 

Inzwischen haben wir in Folge der Pandemie noch eine erheblich schwierigere Situation

und diese Zeit ist, wie wir gerade alle merken, noch längst nicht überstanden. Unser Landeshaushalt wird es nicht hergeben, für fehlende EU-Mittel einzuspringen – ganz sicher nicht!

 

Die genaue Dimension der Kürzungen ist offen. Sie lassen aber nichts Gutes hoffen. Dennoch ist es wie in der Vergangenheit selbstredend, dass wir uns trotz der offenen Fragen über die Verteilungsmodalitäten der zu erwartenden Fördergelder Gedanken machen:

 

Die Prioritäten sind, nicht nur wegen des Green Deal:

-      Klimaschutz

-      umweltgerechte und soziale Wirtschaftsstrukturen

-      nachhaltige Nutzung von Ressourcen

-      Innovation

-      Wettbewerbsfähigkeit

 

Das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur für Grüne ein wichtiges Kriterium. Das Problem ist nicht, dass die Kommunen und Regionen in Ländern mit eingeschränkter Rechtsstaatlichkeit kein Geld bekommen sollen, sondern, dass diese nicht über die Gelder selbst entscheiden können! So können unliebsame Kommunen von totalitären Regierungen von wirtschaftlich notwendigen Mitteln ferngehalten werden. Zur Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, sowie Kommunen und weiterer bei uns in Schleswig-Holstein, kann man in der kleinen Anfrage der Kollegin Regina Pörtsch Aktuelles nachlesen. Die Kollegen werden sicher noch einiges nachtragen. Ich komme zur nächsten offenen Frage.

 

Die EU hat, zuletzt beschlossen vom Europäischen Rat im Juli, über den regulären MFR mit ca. 1,07 Bill. Euro hinaus, 750 Millionen Euro für den Next Generation Fond beschlossen. Ca. die Hälfte davon als Zuschuss für die, von der Coronakrise besonders betroffenen Länder und Regionen.

Die Mittel dieses zusätzlichen Aufbaufonds – des EU-Recovery-Fonds- sollten, selbstverständlich kohärent mit dem Green Deal, aus unserer Sicht aber ausschließlich für zusätzliche Maßnahmen, verwendet werden.

 

Alte Löcher in den nationalen Haushalten zu stopfen, Steuern zu senken, Altlasten, wie den bereits finanzierten Kohleausstieg nochmal zu finanzieren oder Technologien von gestern wieder neu zu installieren –dafür wollen wir diesen Fonds nicht nutzen.

 

Wir fordern eine Länderbeteiligung an diesem Programm und sehen den Prozess als eine Chance, endlich zukunftsfähige Technologien und Wirtschaftsstrategien zu implementieren.

 

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