Neuer Klimaschutz-Senat kann zügig Entscheidungen treffen

Heute (30.11.22) wurde im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer/eines Senatsvorsitzenden am schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht beraten. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

 

Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht. Aus demselben Grund haben wir dies in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt.

 

Die frühzeitige Ausschreibung begrüßen wir sehr, denn so wird diese Stelle möglichst rasch besetzt werden. Selbstverständlich kann das erst nach Verabschiedung des neuen Landeshaushalts geschehen.

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