Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 36 – Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen

 

Dazu sagt die Vorsitzende und religionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes, mit all dem Wissen im Gepäck, stehen wir heute hier, in Deutschland, im Jahre 2019, und halten es für unerlässlich, uns für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen. Halten es für nötig, uns unmissverständlich gegen Antisemitismus zu positionieren. Es ist schier unfassbar, dass dieses Zeichen überhaupt  von Nöten ist.

 

Die grausame Tat von Halle hat viele Menschen wachgerüttelt. Sie hat schockiert. Aber gleichzeitig hat sie auch bestätigt: Der Antisemitismus ist nicht, wie manche vielleicht dachten, 1945 eingeschlafen und nun plötzlich wieder aufgewacht. Antisemitismus war immer und ist zunehmend die Lebensrealität vieler Betroffener. Und das nicht nur in Halle, sondern in ganz Deutschland. Auch hier in Schleswig-Holstein. Er reicht von Beleidigungen über Ausgrenzung bis hin zu Gewalt.

 

Seit etwa einem Jahr stehe ich in Kontakt mit Bernadette Gottschalk. Während des Holocaust wurden Mitglieder ihrer Familie in KZs umgebracht. Sie selbst macht sich mit ihrem Ehemann seit Jahren gegen Antisemitismus stark. Als Reaktion auf ihr Engagement erhielt sie unter anderem einen Brief, in welchem Jüd*innen als, ich zitiere, „Köterrasse“ beschimpft wurden. Frau Gottschalk hat Anzeige erstattet und Recht bekommen. Und das ist gut so. Jede antisemitische, jede rassistische und jede rechtsextremistische Tat muss rechtsstaatliche Konsequenzen haben. Muss bestraft werden. Denn eines ist jawohl spätestens seit Halle klar: Für „Wehret den Anfängen“ ist es inzwischen zu spät.

 

Ich kann nachvollziehen, dass der Begriff der ‚Historischen Schuld‘ umstritten ist. Die wenigsten Menschen in Deutschland haben im Nationalsozialismus schon gelebt, geschweige denn Schuld auf sich geladen. Aber eine ‚Historische Verantwortung‘, die haben wir alle – und zwar unabhängig von unserem Geburtsdatum. Die Grausame Verfolgung und Ermordung von Jüd*innen während des Holocaust ist beispiellos. Und deshalb kann Antisemitismus auch nicht allgemein unter Fremdenhass subsumiert werden.

 

Aber – und auch das verdeutlicht die Tat von Halle – Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. Sie versuchen, Menschen aus unserer Gesellschaft auszugrenzen. Sie sind eine Gefahr für Leib und Leben vieler Individuen und eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft im Gesamten.

 

Genauso wie in den dreißiger Jahren, sind es auch jetzt wieder rechtspopulistische und antidemokratische Parteien, die Ängste und Hass im Land schüren. Die einzelne Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander aufhetzen. Deren Hetze zu Morddrohungen und Gewalttaten führt.

 

Wir Grüne fordern Null Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Und das erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Es ist gut, dass wir in vielen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind. Dass wir unterschiedliche Schwerpunkte in unserer politischen Arbeit setzen. Denn das und das Ringen um konstruktive Kompromisse machen unsere bunte und starke Demokratie aus. Aber in dieser Sache müssen alle Demokrat*innen zusammenstehen. Wir dürfen nicht nachgeben. Keinen Fuß breit.

 

Und deshalb – schönen Gruß nach Thüringen – darf es für eine demokratische Partei auch keine Option sein, mit einer antidemokratischen Partei Sondierungsgespräche aufzunehmen, geschweige denn zu koalieren. Alleine der Gedanke daran ist paradox. Ich bin froh, dass in dieser Frage alle Demokrat*innen in diesem Haus eng zusammenstehen. Ich möchte insbesondere unserem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther ganz herzlich für seine klare Haltung danken. Anders wäre Jamaika auch nicht denkbar.

 

Vielen Dank.

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