Obdachlose verdienen dieselbe respektvolle und menschenwürdige Behandlung wie alle anderen auch

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 16 – Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

Obdachlosigkeit ist sozialpolitisch von großer Bedeutung. Die Diakonie geht von etwa 8.000 Menschen in Schleswig- Holstein aus, die keinen festen Wohnsitz haben. Viele Obdachlose sind einsam. Viele sind krank. Viele sehen keine Perspektive mehr.

Immer wieder werden Menschen, die auf der Straße leben und übernachten, grundlos angepöbelt und bespuckt. Sie werden getreten oder zusammengeschlagen. Für mich ist unfassbar, wie Menschen so handeln können.

Obdachlose haben dieselben Rechte, denselben Anspruch auf Respekt und menschenwürdige Behandlung wie alle anderen auch. Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Scheidung, der Tod von nahen Angehörigen und Verschuldung treiben Menschen in die Obdachlosigkeit. Die Rückkehr in ein normales Leben mit festem Wohnsitz ist extrem schwer. Alleine ist dieser Weg kaum zu bewältigen.

Deswegen ist es wichtig, dass es auf kommunaler Ebene Beratungsangebote gibt. Es ist wichtig, dass es ausreichend Notunterkünfte und Unterbringungsmöglichkeiten gibt. In Schleswig-Holstein gibt es 23 Beratungsstellen der Wohnungslosenhilfe der Diakonie. Sie werden mit 592.000 Euro im Jahr aus Landesmitteln bezuschusst. Zusätzlich stellt das Land 68.000 Euro für die Koordinierungsstelle, Fortbildung und das Winternotprogramm bereit. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Diakonie für ihr großes Engagement in der Wohnungslosenhilfe bedanken.

Kommen wir zu den vorliegenden Anträgen: Ein Konzept zu fordern, das bis zum 31.12.2017 vorgelegt werden soll, greift viel zu kurz und kommt zu spät. Eins fällt jedoch schon auf: Der vorliegende Antrag der AfD hier im Landtag reiht sich ein in eine lange Reihe ähnlich lautender Anträge, die bundesweit gestellt worden sind.

Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt Schleswig-Holstein. Da entsteht der Eindruck, dass Obdachlose und arme Menschen instrumentalisiert werden sollen. Das ist der reine Zynismus.

Wir lehnen ihren Antrag ab. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Das Land Schleswig-Holstein wird die Kommunen auch weiterhin darin unterstützen, die bestehende Beratungs- und Unterbringungsangebote weiterzuentwickeln. Wir werden die soziale Wohnraumförderung fortführen. Das hat die Küstenkoalition so gemacht. Das wird auch Jamaika fortführen.

Sozialer Wohnungsbau ist ein Kernstück guter Sozialpolitik. Da müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns mit Jamaika beim Thema sozialer Wohnungsbau in den nächsten Jahren richtig ins Zeug legen.

Die Bestrebungen, mehr Informationen durch eine bundesweite Wohnungslosenstatistik zu erhalten, unterstützen wir. Und eins ist auch klar: Wenn die bestehenden Hilfsangebote nicht ausreichen, dann müssen sie ausgebaut werden. Das steht für uns Grüne fest.

Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielschichtig, genauso wie die Menschen, die darin hineinfallen. Halten wir fest, dass nicht nur eine ausreichende Versorgung, sondern auch Solidarität und vor allem Respekt nötig sind, um Menschen ohne festen Wohnsitz den Weg zurück ins normale Leben zu ermöglichen. Ich beantrage für meine Fraktion Abstimmung in der Sache.

Thema: 

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