Ohne einen freien und unabhängigen Journalismus kann eine freiheitliche Grundordnung nicht bestehen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 31 – Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne einen freien und unabhängigen Journalismus kann eine freiheitliche Grundordnung nicht bestehen: Wir, Parlament und Regierung brauchen eine Kontrolle durch die Medien - auch, wenn wir uns manchmal darüber ärgern. Wir brauchen Journalist*innen, die Missstände aufdecken, sei es in Unternehmen, in der Verwaltung oder in der Politik.

Die aber auch einfach über das „[s]chreiben, was ist“, so hat es Rudolf Augstein treffend formuliert. Und das ist in der heutigen Zeit schon sehr viel. In einer Zeit, in der Desinformation und Falschmeldungen grassieren und damit Stimmung erzeugt wird. Umso notwendiger ist es, die Fakten darzustellen und sich auf Quellen zu berufen.

Doch dadurch werden sie auch zur Zielscheibe von Angriffen, nicht nur verbal. Erst am Wochenende wurde ein ZDF-Team massiv angegriffen und teils schwer verletzt. Vorgestern gab es dieselben Bilder mit einem Team der ARD.

Was mich auch besonders betroffen gemacht hat, waren die Angriffe auf engagierte Journalistinnen, wie Anja Reschke oder Dunja Hayali, die ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dafür erheblich verunglimpft und bedroht wurden und werden – und sich doch nicht einschüchtern ließen. Das hat mich sehr beeindruckt.

Es ist kein Zufall, dass hier besonders Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Zielscheibe wurden. Dieser war schon immer Zielscheibe derjenigen, die etwas gegen eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung haben. Wir Grüne bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Es ist eine Aufgabe für uns alle, uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu stellen und die freien Medien zu verteidigen. Die sozialen Medien haben eine enorme Umwälzung im Medienbereich verursacht: die gedruckte Zeitung verliert erheblich an Auflage und auch Rundfunk und Fernsehen müssen versuchen, sich zu behaupten.

Drohungen und Falschmeldungen können heutzutage viel einfacher publik werden, in Sekundenschnelle verbreiten sich die Nachrichten im Netz. Das hat Auswirkungen auf uns alle, aber auch auf die Arbeit der Medienschaffenden: Sie arbeiten nicht mehr nur für die Zeitung von morgen, sondern für die Nachricht im Netz von heute. Aber wie soll sich Qualitätsjournalismus finanzieren, wenn die Nachrichten auch kostenlos aus dem Netz gezogen werden können?

Sicher ist: Wenn wir wollen, dass es weiter einen Qualitätsjournalismus gibt und Journalist*innen, die „[s]chreiben, was ist“, die investigativ arbeiten, dann muss es neue Modelle geben, wie das finanziert werden kann. Und wir müssen aufpassen, dass durch die Corona-Pandemie die schwierige Lage sich nicht weiter verschärft. Ich denke, dass wir durch die bereitgestellten Hilfen einen Beitrag dazu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Verhältnis zwischen Politik und Presse ist kompliziert. Die Politik hat den Wunsch, Botschaften zu senden. Die Presse hat die Aufgabe, Äußerungen zu überprüfen und einzuordnen.

Daraus ergibt sich dann das Spiel, das viele Menschen in den Interviews nervt: Politiker*innen wiederholen in knappen Sätzen ihre Botschaften, unabhängig von den bohrenden Fragen der Presse. Parallel gibt es Hintergrundgespräche, die sich manchmal von den Kurzbotschaften absetzen. Ein schwieriges Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen lebt, aber unbedingt auch von der nötigen Distanz.

Ich kann nach sieben Jahren als Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein sagen: Das Verhältnis zwischen Presse und Politik stimmt. Es gibt kritische und faire Berichterstattung. Und dafür bin ich allen unseren Mitgliedern der Landespresse ausgesprochen dankbar.

Ich wünsche Ihnen viele gute Nachrichten, Geduld wenn Sie auf angesetzte Pressekonferenzen warten müssen, faire Arbeitsbedingungen und vor allem Gesundheit.

Thema: 

Grüne Partei SH
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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein