Ohne Personal ist kein Staat zu machen

Zur heutigen (15. Mai 2019) Landtagsdebatte zu „Top 11 – Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019-2021“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Ohne die rund 30.000 Tarifangestellten und die rund 43.000 Beamt*innen sähe es in Schleswig-Holstein anders aus. Und es sähe deutlich schlechter aus. Daher ist es gut, dass alle Beteiligten im März zu einer guten, gemeinsamen Lösung gekommen sind. Ohne Personal ist kein Staat zu machen.

 

Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Kraftakt. Wir übernehmen heute die höchste Tarifsteigerung seit Inkrafttreten des Tarifvertrages des Landes. Strukturell 240 Millionen Euro zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen, ist weder selbstverständlich, noch eine kleine Summe. Was bisher in der Debatte etwas unterging, aber auch eine Erwähnung verdient, ist die Erhöhung der Bezüge von Auszubildenden und Praktikant*innen um 50 Euro im Jahr 2019 und weitere 50 Euro im Jahr 2020.

 

Es ist gut, dass wir das Gesetz in einer Plenarsitzung verabschieden, damit das Geld hoffentlich am 1. August 2019 auf dem Konto der Angestellten und Beamt*innen ist.

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