OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel: Erst lesen, dann handeln

Zum OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

So wie man den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ernst nehmen muss, so muss man das Urteil des OVG ernst nehmen. Das aber kann man nur, wenn man die Begründung für die Entscheidung der Richter*innen kennt. Erst dann kann man klären, wo nachgebessert werden muss und ob eine Revision überhaupt in Frage kommt. Das ist zunächst einmal keine politische, sondern eine juristische Frage.

Die Frage, ob Fahrverbote verhängt werden müssen oder nicht, ist ebenfalls keine Frage der politischen Farbe, sondern der tatsächlichen Fakten. Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, dass diese sorgfältig ermittelt und geprüft werden. Deshalb: erst einmal das Urteil richtig lesen und dann konsequent handeln.

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