Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

 

Zum heutigen (18.04.2018) Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Rocker-Affäre“ sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Ich begrüße die Aufnahme der Untersuchungen durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Seit Oktober letzten Jahres konnten wir uns bereits durch Akteneinsicht im Innen- und Rechtsausschuss einen ersten Überblick über die Vorgänge in der sogenannten „Rocker-Affäre“ verschaffen.

 

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

 

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch dazu dienen werden, die Führungs- und Fehlerkultur unserer Landespolizei zu verbessern.

Thema: