Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft

Zu den geplanten Erhöhungen des Eigenanteils in Pflegeheimen sagt die pflegepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

Eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen ist, eine menschenwürdige Pflege für alle in unserem Land sicher zu stellen. Das dürfte inzwischen allen klar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir deutlich mehr Geld in die Pflege investieren. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen können diese Aufgabe nicht allein bewältigen.

 

Es ist völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftige mit steigenden Eigenanteilen allein gelassen werden. Es ist nicht schön, zum Sozialamt gehen zu müssen, wenn man sich die steigenden Pflegekosten nicht leisten kann. Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft. Die Pflegeversicherung muss an die gesellschaftliche Realität angepasst und erneuert werden. Deshalb hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg, Berlin und Bremen eine zukunftsweisende Initiative zur Deckelung der Eigenanteile in der Pflege in den Bundesrat eingebracht.

 

Es ist wichtig und richtig, dass Pflegekräfte eine bessere und tarifgebundene Bezahlung bekommen. Das unterstützen wir Grüne aus vollem Herzen! Die höheren Gehälter dürfen aber nicht eins zu eins auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Das führt zu einer finanziellen Überlastung. Wir wollen eine Obergrenze für den Eigenanteil der Pflegekosten festlegen. Den Rest muss die Pflegeversicherung zahlen. Die höheren Ausgaben der Pflegeversicherung können durch einen Steuerzuschuss kompensiert werden. Das ist die Zielrichtung unserer Bundesratsinitiative. Der Sozialverband hat zur Gegenfinanzierung die Umwidmung des Solidaritätszuschlags zum „Pflege-Soli“ vorgeschlagen. Auch das ist eine Möglichkeit.

 

Wir Grüne unterstützen Gesundheitsminister Heiner Garg bei seinen Verhandlungen und setzen darauf, dass es eine Mehrheit im Bundesrat geben wird. Für uns Grüne steht fest, dass eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung der richtige Weg und dringend erforderlich ist.

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