Politische Fairness bedeutet, auch zu unangenehmen Entscheidungen zu stehen

Zu Äußerungen der Landtagsabgeordneten Anette Röttger bezüglich der geplanten Verbringung von Bauschutt aus dem Rückbau des AKW-Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

 

 Mit Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2020 zum Antrag „Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein“ hat sich auch die Kollegin Anette Röttger einverstanden erklärt, Zuweisungen an Deponien mitzutragen, sollten diese erforderlich werden. Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind. Ich zitiere aus dem Beschluss des Landtages:

„Der Landtag ist sich möglicher Bedenken und Befürchtungen einzelner Gemeinden und Deponien gegenüber einer Lagerung dieser Abfälle sehr bewusst. Er ist jedoch der Auffassung, dass in Anbetracht der großen gemeinsamen Aufgabe des Kernenergieausstiegs ggf. auch einzelne Zuweisungen das erforderliche und angemessene Instrument sind, um unter Wahrung der Schutzinteressen der betroffenen Menschen den Atomausstieg und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein verantwortungsbewusst umzusetzen.“

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein