Rasse im Grundgesetz ersetzen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 34 – Streichung des Begriffes der „Rasse“ aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten und dessen Ersetzung durch einen zeitgemäßen Begriff

 

Dazu sagt die Sprecherin für Antirassismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

 

Herr Stegner, als ich den Antrag gesehen habe, habe ich mich schon gefragt, was die Intention dieses Antrages ist. Ob es Ihnen tatsächlich um den inhaltlichen Punkt geht, dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen wird oder ob es Ihnen darum ging, herauszufinden, ob ich es schaffen werde, meine eigene politische Forderung in der Koalition durchzubringen. Wenn es Ihnen um den inhaltlichen Punkt gegangen wäre, dann hätten Sie sicherlich im Vorfeld Gespräche mit den anderen Fraktionen gesucht. Das ist ganz übliche politische Praxis hier, wenn wir als Land ein Signal senden wollen. Mir ist das Thema zu wichtig, um es als politischen Spielball zu nutzen.

 

Als George Floyd im Mai diesen Jahres von einem weißen Polizisten ermordet wurde, hat sich weltweit eine Debatte um Rassismus entfacht. Und auch explizit um antischwarzen Rassismus. Auch hier in Deutschland.

 

Und vor diesem Hintergrund haben Robert Habeck und ich gemeinsam einen Gastbeitrag geschrieben. Er als Bundesvorsitzender, ich als eine der wenigen Schwarzen/afrodeutschen Abgeordneten in Deutschland und als Antirassismuspolitische Sprecherin.

 

Unsere Forderungen waren unter anderem: Polizeibeauftragte, Antirassismustrainings in der Polizei, dass wir als Gesellschaft Rassismus verlernen und „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen und ersetzen.

 

Uns war es wichtig, dass wir das gemeinsam tun, weil wir in den ersten Wochen nicht wahrnehmen konnten, dass auf Bundesebene Parteien Position bezogen haben. Und zwar mehr, als Rassismus nur zu verurteilen.

 

Ich wollte, dass wir als Grüne das klare Signal an Schwarze Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrungen senden, dass wir sie sehen, dass wir sie wahrnehmen. Dass wir wissen, dass neben dem Schmerz und der Demütigung Rassismus zu erfahren, es noch mehr schmerzt, wenn aus der Politik keine Position kommt. Dass es schmerzt, nicht gesehen und vertreten zu werden. Und dass wir von der Mehrheitsgesellschaft erwarten, dass sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt. Dass wir konkrete politische Maßnahmen als Antwort haben.

 

Wir wissen, dass mit der Ersetzung des Begriffes „Rasse“ Rassismus nicht bekämpft ist, aber die Debatte darum hat gezeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist.

 

Wir verkennen nicht, dass die Mütter und Väter des Grundgesetztes die richtige Intention hatten und aus den Lehren der deutschen Geschichte, der Verfolgung, der Versklavung, der systematischen Ermordung den Artikel 3 formuliert und den Diskriminierungsschutz eingebaut haben.

 

Leider haben sie sich einer rassistischen Sprache bedient. Die Sprache der Rassenideologen, die nach Worten und Gründen gesucht haben, um Menschen zu töten. Unser Grundgesetz ist unser Gesellschaftsvertrag. Und gesellschaftliche Debatten entwickeln sich weiter. Das können wir auch in unserem Grundgesetz abbilden.

 

Unser Koalitionsantrag sagt ganz klar, dass durch die Ersetzung des Begriffes „Rasse“ das Diskriminierungsverbot nicht geschwächt werden darf. Im Bundestag gibt es noch keinen parlamentarisch geeinten Antrag, die Verhandlungen laufen. Deshalb gibt es unsererseits auch keinen Blankocheck. Robert Habeck und ich haben „rassistische Diskriminierung“ vorgeschlagen.

 

Auch wichtig für die Beratungen auf Bundesebene ist, dass Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verfassungsrechtler*innen, Schwarze, jüdische, migrantische Expert*innen und Organisationen und die Sintezza und Romnja beteiligt werden.

 

Die Änderung im Grundgesetz ist ein wichtiges Puzzleteil. Aber in Schleswig-Holstein gehen wir einen ganz entscheidenden und wichtigen Schritt mit dem Aktionsplan gegen Rassismus. Viele blicken gespannt auf das Ergebnis hier und ich werde auch nicht müde, das immer wieder in Gesprächen und Interviews zu wiederholen. Wir haben eine hohe Erwartung an die Landesregierung und wir werden als Parlament natürlich auch unseren Beitrag leisten.

 

Zum Schluss: Das entscheidende Signal, das wir heute aus Schleswig-Holstein in Richtung Bund senden, ist, dass wir uns für eine rechtssichere Ersetzung des Begriffes Rasse aus dem Grundgesetz einsetzen werden. Und es hätte auch nicht anders sein können aus unserem Bundesland heraus, das sich so vehement für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Ich weiß, dass sich der Ministerpräsident Günther mit der Landesregierung sehr stark dafür einsetzen wird. Dafür danke ich der Koalition und der Landesregierung. Vielen Dank.

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