Reichsbürger*innen: Die Gefahr liegt in ihrer Unberechenbarkeit

Zur heutigen (13. Dezember 2018) Landtagsdebatte um die Große Anfrage zu Reichsbürger*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.

 

Es ist bemerkenswert, dass keine der in der Großen Anfrage genannten Reichsbürger*innen-Gruppen auf der zurzeit viel diskutierten Unvereinbarkeitsliste der AfD genannt wird. Es gibt zahlreiche Überschneidungen zwischen Reichsbürger*innen und der AfD.

 

Es ist fahrlässig, wenn der AfD-Parteivorsitzende Gauland Reichsbürger*innen pauschal als „harmlose Irre“ klein redet. Die Gefahr durch Reichsbürger*innen entsteht durch eine starke Affinität zu Waffen bei gleichzeitiger Ablehnung der geltenden Gesetze. Tatsächlich werden nicht nur die Gesetze abgelehnt, sondern eigene aufgestellt. Hier entsteht die unberechenbare Gefahr durch Reichsbürger*innen.

 

Ich danke dem Innenministerium für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage und das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger*innen.

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