Reichtum darf keine Voraussetzung für eine steuerliche Entlastung sein

Zum heute verabschiedeten Eckpunkte-Papier der Finanzminister*innenkonferenz zur Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die Erhebung von Steuern ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage beinahe jedes staatlichen Handelns. Um den öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden, braucht der Staat die notwendigen finanziellen Mittel. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft ist verpflichtet, sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, viele winden sich allerdings allzu kreativ um diese Pflicht.

Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.

Meistens haben nur besonders finanzstarke Akteur*innen die Möglichkeiten, solche Schlupflöcher zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dieser Entwicklung muss der Staat angemessen und entschieden entgegenwirken. Reichtum darf keine Voraussetzung für eine steuerliche Entlastung sein.

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Fördewind für Januar 2018
Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
Gut.Grün.Gemacht