Zum Nichterscheinen der SPD im Richterwahlausschuss sagt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Nichterscheinen und die Pressemeldung offenbaren die Ahnungslosigkeit der SPD von den Abläufen in der Justiz. Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019. Das wäre mit der Neubesetzung in der nächsten Woche nicht mehr zu schaffen: Die Vorbereitung des Richterwahlausschusses dauert Wochen.

Diese Situation für fruchtloses Parteigeplänkel zu nutzen, steht der SPD schlecht zu Gesicht. Die Justiz hat Besseres zu tun als auf die SPD zu warten!