Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Klare Regeln für Rüstungsexporte

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Bernd Voß:

Liebe Kolleg*innen

Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und Ethik Handlungsvoraussetzung. Dieses Handelsgut kann nicht mit einem „normalen“ Wirtschaftszweig, einer Branche verglichen werden. Die Parameter Gewinnmaximierung und Profitstreben, die grundsätzlich Einfluss haben auf Handelsbeziehung  und Wirtschaftsprozesse, dürfen in diesem Bereich nicht bestimmende Argumente sein.

Wir sind viertgrößter Rüstungsexporteur. Es darf nicht sein, dass die Rüstungsindustrie sich orientiert an maximalen Stückzahlen und sich ausrichtet auf Exporte in 3. Länder und Krisengebiete um die Senkung der Stückkosten zu erreichen. Dieser Weg gefährdet eigene Sicherheitsinteressen. Die Einhaltung des gemeinsamen Standpunktes aller Partnerländer der EU von 2008, wonach keine Rüstungsexporte in Länder zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre Völkerrecht verletzen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich.

Nebenbei bemerkt: die Tatsache, dass ein gemeinsamer Standpunkt definiert wird, ist per se noch keine Exportverpflichtung! Sondern es ist eine Aussage, wie im Falle einer Exportentscheidung zu verfahren ist. Diese verbindliche Regel darf nicht in Frage gestellt werden, das ist nicht im Sinne eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses.

Aber wir gehen weiter, wir lehnen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Länder, die von einer Diktatur regiert werden, ab. Die Bundesregierung kann sehr wohl durch restriktivere Rüstungspolitik Einfluss auf Länder nehmen, die Waffen oder Waffenteile aus den EU-und Nato-Staaten importieren! Und ein Land wie Saudi-Arabien, in dem auf grausame Weise Regimegegner getötet werden und das einen blutigen Krieg im Jemen unterstützt, darf keinerlei Rüstungsgüter aus EU Staaten erhalten!

Der gemeinsame Standpunkt zur Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie sieht vor, dass diese von den Empfängerländern nur für die „legitime nationale Sicherheit und Verteidigung“ dienen darf. Ein hehres Ziel, aber da fordern wir Kontrolle!

Wir wollen eine gesetzliche Regelung mit klaren Kriterien, einer Begründungspflicht und einer gerichtlichen Überprüfbarkeit. Es bedarf einer Überarbeitung der 20 Jahre alten Rüstungsexportrichtlinie und des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Es muss für alle Beteiligten deutlich werden, woran sie sind. Exportentscheidungen ändern sich grundlegend, wenn die politische Lage in dem betreffenden Land sich ändert.-

sie müssen sich ändern. Daher ist ein klares Verfahren erforderlich, bereits genehmigte Exporte zu widerrufen. Diese Klarheit ist auch für die Unternehmen wichtig.

Wir Grünen fordern eine Europäische Behörde für Rüstungsexportkontrolle, die der EU Außenbeauftragten zugeordnet ist. So können die derzeitigen und zukünftigen Anforderungen aus dem gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedsländer auch um– und durchgesetzt werden.

Und eine kritischere Abwägung im Vorfelde muss erfolgen, ob Rüstungsgüter und Kriegsmaschinerie nicht doch weiterverkauft werden. Auch der Export von technologischem Wissen, Lizenzen und Produktionsstätten sind unter diesen Regeln zu fassen. Es ist ein Skandal wenn ein führender deutscher Rüstungsmanager der deutschen Rüstungsindustrie mit seinem Wissen zu den Rüstungskonzernen von Diktaturen und in Kriegen verwickelten Ländern wechseln kann.

Es darf nicht sein, dass eine deutsche Niederlassung ohne Sanktionierung aus dem Ausland in Länder liefert, die von Deutschland aus direkt nicht hätten beliefert werden dürfen! Der Endverbleib solcher Güter im Empfängerland muss komplett sicher gestellt sein und darf nicht als Handelsstufe missbraucht werden. Wir müssen neuen weltweiten Rüstungsspiralen offensiv begegnen.

Unsere Wurzeln sind und bleiben in der Friedensbewegung. Daher sind Rüstungsabbau, Friedenssicherung, Deeskalation und gewaltfreie Konfliktlösung zwingend voran zu bringen.