Sammelklagen helfen Verbraucher*innen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 12 – EU-Binnenmarkt – Verbandsklagen

 

 

Dazu sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

 

Aminata Touré:

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen,

 

am 11. April hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zum Schutz von Verbraucher*innen vorgelegt. Wir finden es als Grüne völlig richtig, dass die EU-Kommission die Absicht hat, die Rechte von Verbraucher*innen in der EU zu stärken.

 

Anders als die AfD sehen wir darin gleichzeitig auch eine Stärkung des Binnenmarktes. Das muss überhaupt nicht im Widerspruch zueinander stehen, aber ich verstehe das natürlich aus ihrer Perspektive, dass überall wo Europa dran steht, Sie ja erst einmal Schnappatmung bekommen.

 

Gut und unabhängig informierte Verbraucher*innen, die starke Rechte haben und diese auch kennen und durch wirksame Rechtsinstrumente letztlich durchsetzen können, sind unserer Meinung nach unabdingbar für das Funktionieren des Marktes.

 

Wenn uns der Dieselskandal eines gelehrt hat, dann, dass es gerade dann zum Marktversagen kommt, wenn Verbraucher*innenschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückfällt. Wenn große Player wie die Automobilindustrie sich als Marktteilnehmer*innen betrügerisch verhalten, muss dies unserer Meinung nach Konsequenzen haben.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

 

den Entwurf der Richtlinie zu Verbandsklagen, den die AfD ablehnt, begrüßen wir Grüne. Auch auf Bundesebene haben sich die Kolleg*innen der grünen Bundestagsfraktion für das Mittel von Verbandsklagen, oder Sammelklagen, wie man sie auch nennt, eingesetzt. Ein Vorteil gegenüber der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Musterfeststellungsklage ist, dass in den Fällen, in denen Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt werden kann.

 

Wir finden die Musterfeststellungsklage in Ordnung, aber die Möglichkeit für Sammelklagen wäre wesentlich besser und unkomplizierter für den Einzelnen oder die Einzelne. Und besser als nur auf nationaler Ebene fänden wir es, wenn es eine einheitliche europäische Regelung gäbe.

 

Im Binnenmarkt haben wir offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucher*innen dieser Waren sollten daher bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb des Binnenmarktes ein gleiches oder zumindest vergleichbares Schutzniveau erfahren dürfen.

 

Zur Frage, ob die EU-Kommission mit diesem Vorschlag in unzulässiger Weise und in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift, hat der Bundesrat bereits in seinen Ausschüssen beraten und am vergangenen Freitag im Plenum abgestimmt. Insofern ist die Forderung der AfD, der Bundesrat solle seine Mitwirkungsrechte wahrnehmen, völlig obsolet.

 

Eine Subsidiaritätsrüge wird von der Mehrheit der Bundesländer nicht unterstützt. Schleswig-Holstein hat sich in dieser Frage enthalten. Für die Einschätzung, dass der Vorschlag zulässig ist, spricht meiner Ansicht nach die Tatsache, dass kollektive Schadensersatzklagen für den Bereich des Kapitalmarktes bereits jetzt möglich sind. Auch diese sind eingeführt worden, weil es Marktversagen in dem Bereich gegeben hatte.

 

Wir stehen jetzt am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Den Vorschlag der EU-Kommission werden der Europäische Rat und das Europäische Parlament sorgfältig beraten und sicherlich wird dieser Vorschlag dabei auch Änderungen erfahren. Wir sprechen uns für die Ablehnung des AfD-Antrages aus.

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