Schnellstmögliche Planungssicherheit

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Verbot der Pferdesteuer sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf.

Zudem darf die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht von solchen Sondersteuern abhängen, sondern muss durch den kommunalen Finanzausgleich solide aufgestellt werden. Hierfür werden wir Grüne uns einsetzen.

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