Schulterschluss bei der Krisenbewältigung

Die Regierungsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich gestern mit der SPD-Fraktion und dem SSW auf einen Notkredit von 4,5 Milliarden Euro verständigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden.

 

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt dazu:

„Mit der erzielten Einigung zum Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zeigt das Parlament, dass es seiner Verantwortung für die Zukunftsgestaltung des Landes auch in einer außergewöhnlichen Krise gerecht wird. Mit dem nun vereinbarten Finanzrahmen kann das Land weiter nachhaltig seinen Verpflichtungen bei der Finanzierung der Infrastruktur und der Unterstützung der Kommunen nachkommen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass alle bisher vorgesehenen Investitionen in voller Höhe abgesichert sind und zusätzliche Ausgaben ausschließlich in investive Maßnahmen wie Krankenhäuser, Schulen und Digitalisierung fließen. Das ist ein großer Erfolg und ein Meilenstein, um sicher durch die Krise zu kommen und Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes fernzuhalten.“

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, erklärt:

„Der Schwerpunkt ist offensichtlich: Schule, Krankenhäuser und sozialer Wohnraum. Das Ergebnis freut mich wirklich sehr. Das gemeinsame Paket mit SPD und SSW ist gut, jede einzelne Maßnahme ist sinnvoll ausgegebenes Geld.“

 

Und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sagt:

„Es ist bitter, dass wir durch die pandemiebedingte Wirtschaftskrise finanzpolitisch stark nachsteuern müssen, um handlungsfähig bleiben zu können. Uns ist besonders wichtig, dass Land und Kommunen die Bildung weiter stärken und die dringend benötigte Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur weiterverfolgen können. Betonschulden sind kein Ausdruck von generationengerechter Politik und bremsen das Wirtschaftswachstum. Um absehbar zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren können, brauchen wir eine schnelle Erholung unserer Wirtschaft. Deshalb werden wir weiterhin effektives Corona-Krisenmanagement betreiben und alles tun, was die wirtschaftliche Entwicklung befördert. Dies bedeutet auch, dass wir alles unterlassen sollten, was die wirtschaftliche Entwicklung bremsen könnte. Dass Schleswig-Holstein das wirtschaftlich bisher am wenigsten getroffene Bundesland ist, lässt uns hoffen, dass wir den Kredit am Ende nicht vollständig brauchen werden.“

 

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