Sinnvoll und notwendig

Zum heute (6.4.2020) von Finanzministerin Monika Heinold vorgeschlagenen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Corona-Mittel auf eine Mrd. Euro sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

„Wir müssen jetzt dafür sorgen dass die Regierung schnell handlungsfähig ist. Es ist eine große Herausforderung für unser Land, finanzpolitisch alles Nötige auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Aufgaben der Zukunft im Blick zu behalten. Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt sorgen wir dafür, dass dies gelingt.“

 

 

Der finanzpolitische Sprecher Lasse Petersdotter sagt dazu:

 

„Die heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigte Aufstockung des Rahmens für Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro ist sinnvoll und notwendig.

 

Der erste Nachtragshaushalt ist erst knapp drei Wochen her, doch seitdem ist extrem viel passiert.

 

Besonders wichtig war mir der Pflegebonus. Die hervorragenden Dienste der Pflegekräfte im Land werden nicht länger nur mit anerkennenden Worten, sondern nun auch mit einem finanziellen Bonus von 1.500 Euro gewürdigt. Dafür wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt 40 Mio. Euro bereitstellen.

 

In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.

 

Weiterhin müssen aktuell dringende Förderlücken in den Bundesprogrammen vom Land geschlossen werden, wie etwa die Zuschüsse für Unternehmen der Größe zwischen zehn und 50 Mitarbeiter*innen. Dies ist für die Betriebe eine wichtige Hilfe, um die Krise zu überstehen.

 

Schließlich sollen Mehrausgaben für weitere, noch nicht absehbare Notfallmaßnahmen in Höhe von rund 350 Mio. Euro schon jetzt vorsorglich eingeplant werden, wobei die Verausgabung im Einzelnen dem Zustimmungsvorbehalt des Parlaments unterliegen wird. So sichern wir die schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der kommenden Zeit bei Wahrung der demokratischen Kontrolle.

 

Ich bin überzeugt, mit diesen weiteren Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg, Schleswig-Holstein gut und sicher durch die Krise zu steuern.“

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