Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Zur heutigen (12. Dezember 2018) Landtagsdebatte zur Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2019 sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Alle Jahre wieder kommt der Jahreshaushalt. Mit mehr oder weniger friedlichen Debatten. Aber im Gegensatz zu Weihnachten machen wir uns nicht Geschenke, sondern verhandeln ernsthaft über die Verwendung der Steuermittel, die von vielen fleißigen Menschen im Land erarbeitet wurden.

Ein Haushalt ist nicht die Erfüllung eines Wunschzettels, kein Wunschkonzert. Genauso wenig, wie eine Koalition ein Wunschkonzert ist. Das war es nicht in der Küstenkoalition und das ist es nicht in der Jamaikakoalition. Eine Koalition tritt an, um das Beste für dieses Land zu machen. Mit Kompromissen. Und die hier vorgelegten Kompromisse aus der Jamaikakoalition sind gut – es sind Inhalte, die dieses Land nach vorne bringen.

Entscheidend ist, dass wir in diesem Land jetzt seit sechseinhalb Jahren mitregieren und unsere Handschrift dabei immer unverkennbar war. Eine Handschrift, die die Bildungsgerechtigkeit in den Blick nimmt, wie der Kollege Andresen es ja bereits deutlich gemacht hat.

Nun wird uns vorgeworfen, dass die Steuereinnahmen steigen und deshalb alles möglich sei. Ja, die Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen steigen und die Zinsen sind niedrig. Doch solide Haushaltspolitik muss auch die Haushalte von morgen und übermorgen im Blick haben. Deshalb ist strukturell eben nicht alles möglich, was wünschenswert ist.

Wir nutzen die Spielräume durch mehr einmalige Ausgaben, durch mehr Investitionen. Doch auch da stoßen wir wegen des Fachkräftemangels an unsere Grenzen.

Und das, sehr geehrte Herren von der AfD, bringt mich zu ihren Anträgen. Dass Sie gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik sind, wissen wir. Das ist schon schlimm genug. Aber, dass Sie es ablehnen, denjenigen, die auf Dauer hier bleiben werden, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist nicht nur inhuman, sondern auch dumm.

Und, dass Sie den ehrenamtlich Tätigen Unterstützung streichen wollen mit dem launigen Satz „Ehrenamt ist Ehrenamt“ zeigt, dass Sie nichts von der Sache verstehen. Die Ehrenamtler*innen, ohne die nichts gegangen wäre in diesem Land und die auch noch heute großartige Arbeit leisten, bekommen keinen Cent. Nicht einmal Fahrtkosten. Bei dem Titel geht es um Beratungsangebote und Unterstützung, zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit Behörden.

Und, wo ich grad bei Ihnen bin: Ihr Gezeter über Gleichberechtigungspolitik ist unglaublich. Hier soll Gleichberechtigung herrschen? Gucken Sie doch einmal in Ihre Männerfraktion…. Sie sagen, es brauche keine Quote, sondern Qualität. Ich sage: Meine Fraktion ist der Beweis, dass das eine das andere nicht ausschließt. Ganz im Gegenteil.

Und, dass die Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen von den dortigen Herren als überflüssig angesehen werden, zeigt vielleicht gerade wie gut sie sind, weil sie wirksam und damit unbequem sind.

Und als letzter Punkt zu Ihrem Bashing der Umweltverbände, mit dem Sie ja leider auch andere Unterstützer*innen im Haus haben: Natürlich müssen Umweltverbände ein Klagerecht haben. Wer soll denn bitte schön sonst für die Tiere klagen: der Eisvogel, die Fledermaus, der Uhu? Tiere können bekanntlich nicht selbst vor Gericht ziehen, deshalb braucht es Verbände, die sich für sie einsetzen.

Obwohl mir nur noch wenig Redezeit bleibt, noch wenige Anmerkungen zur SPD: Es gibt einen Punkt in unserem Haushalt, den ich auch gerne gestrichen hätte, und die Abstimmung dazu wird wehtun: die Kosten für die Abschiebehafteinrichtung. Aber, liebe SPD, seien Sie nicht so überheblich. Die Verschärfungen des Asylrechts, die nun wieder zu mehr Abschiebehaft führen werden, hat die SPD im Bundestag mitbeschlossen. Und zu den Plänen des Innenministers Studt in der Küstenkoalition haben wir auch schon einiges ausgetauscht.

Aber kommen wir zum Rest Ihrer Vorschläge: Liebe SPD, ich verstehe das sozialdemokratische Profil nicht. Im zweiten Jahr in Folge fordern Sie zwei Dinge:

1. Weihnachtsgeld für Beamte ab A11, also für den gehobenen und höheren Dienst. Alle anderen bekommen ja eh Weihnachtsgeld. Für Kinder 400 Euro brutto. Also auch genug für ein Handy, wie es die Demonstrierenden heute forderten.

2. Beitragsfreiheit in Kitas für alle Eltern, nicht nur für diejenigen, die jetzt schon auf Grund geringen Einkommens befreit sind.

Das sind ehrenwerte Forderungen, aber besonders sozial finde ich sie nicht. Und ihre Gegenfinanzierungen sind das auch nicht.

Und das Weihnachtsgeld finanzieren Sie aus der Tarifvorsorge für den öffentlichen Dienst. Vielleicht in der Hoffnung, dass die Abschlüsse schlechter als drei Prozent sind. Das erklären Sie bitte mal den Gewerkschaften.

Die Kita-Beitragsfreiheit geht zu Lasten der Mittel, die in der Jamaikakoalition für Qualität vorgesehen sind. Das bedeutet auch für bessere Arbeitsbedingungen in Kitas. Das erklären Sie mal den Erzieher*innen.

Für uns ist klar: Kein Kind darf wegen der Situation der Eltern weniger gefördert werden. Unsere Koalition setzt auf eine Qualitätsoffensive und eine Gebührenentlastung für Niedrigeinkommen. Beitragsfreiheit um jeden Preis – Also auf Kosten von Qualität, lehnen wir ab.

Sie, liebe SPD, streichen ganze 14 Mio. Euro aus dem Kita Qualitätspaket. Während die kitapolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Frau Midyatli, im September noch davon sprach, dass Kitaqualität und Beitragsfreiheit angesichts von Haushaltsüberschüssen nicht gegeneinander ausgespielt werden muss, passiert jetzt genau das. Von der Beitragsfreiheit profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen. Rechtsanwält*innen, Professor*innen und Ärzt*innen beispielsweise. Unter weniger Qualität, beispielsweise durch weniger Sprachheilpädagog*innen oder einen schlechteren Betreuungsschlüssel leiden alle Kinder und vor allem die Erzieher*innen.

Ihre Haushaltsanträge sind keine gute Alternative. Im Gegenteil: Unsere Kitas und die Kommunen werden dadurch zurückgeworfen. Und, dass Sie, Frau Raudies, die bessere Finanzierung der Altenpflegeschulen kritisieren, schlägt dem Fass übrigens den Boden aus.

Ein Projekt möchte ich sehr gerne noch hervorheben: Das Freiwillige Ökologische Jahr. Auch weil mir die Debatte in der CDU um ein Pflichtjahr nicht schlüssig vorkommt, solange nicht alle, die es wollen, die Möglichkeit haben, ein freiwilliges Jahr zu absolvieren. Wie gerne das von jungen Leuten angenommen wird, erleben wir in unser eigenen Fraktion.

Durch unseren Fraktionsantrag zum Freiwilligen Ökologischen Jahr bieten wir künftig mehr jungen Menschen die Chance, neue Orte, Leute und Aufgabenbereiche kennenzulernen und ein weitreichendes Seminarprogramm zu Ökosystemen, Nachhaltigkeit und Globalisierung zu besuchen. Außerdem stärken wir die finanzielle Ausstattung pro Platz. Das FÖJ hilft in der beruflichen Orientierung, auf der Suche nach dem richtigen Studiengang und stärkt das Bewusstsein für Ökologie in Schleswig-Holstein.

Ich denke, die SPD hat in Fragen sozialer Haushalts- und Finanzpolitik derzeit viel Nachholbedarf. Wir in Jamaika bleiben mit diesem Haushalt unseren Kernprojekten und unserem Kurs treu und schauen optimistisch nach vorne. Wir stärken die Bildung, wir stärken die Bildungsgerechtigkeit und investieren so viel wir können in die Zukunft aller Menschen in diesem Land.

Unsere Finanzministerin und die Jamaikakoalition haben erneut bewiesen: Haushaltspolitik kann solide sein und die Zukunft gestalten. Für bessere Bildung, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für eine intakte Natur.