Solider Krisenhaushalt 2022, darüber hinaus trübere Aussichten

Zu den verabschiedeten Eckwerten der Landesregierung bezüglich des Haushalts 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

 

Wir können uns darauf verlassen, dass Monika Heinold auch für das Jahr 2022 einen soliden Haushalt aufstellen wird. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch Risikovorsorge und Einplanung von Kostensteigerungen wird weiterhin praktiziert. Darüber hinaus sind die Aussichten trüb, denn schon in den unmittelbaren Folgejahren klaffen wirklich ernsthafte Lücken in den öffentlichen Finanzen – 300 Millionen Euro im Jahr 2023, eine halbe Milliarde Euro ab 2025.

 

Ein radikaler Sparkurs als Antwort darauf wäre das schlimmste Szenario, denn dieser würde die Krisenerholung abwürgen, ganz zu schweigen davon, wie so Herausforderungen wie die Klimakrise, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung unseres Gesundheitssystems bewältigt werden sollten. Ich hoffe deshalb, dass der Appell von Finanzministerin Heinold bezüglich der Verteilung der Krisenfolgelasten und der Schuldenbremse gehört wird. Es muss dringend eine Debatte über eine faire Verteilung der Krisenfolgelasten durch die stärkere Heranziehung der wirtschaftlichen Gewinner*innen dieser Pandemie geben. Auch die unsägliche Schuldenbremse muss verändert werden.

 

Sollte die Schuldenbremse unverändert bleiben und weiterhin keine Steuergerechtigkeit umgesetzt werden, kommen wir in den kommenden Jahren in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Szenarien sind relativ klar: Sollte alles so kommen, wie aktuell vermutet, wird das Geld an vielen Stellen fehlen. Sollte sich die finanzielle Lage deutlich besser entwickeln, als erwartet, wird jedes Wachstum von den Tilgungsregeln aufgefressen. Das bedeutet: Kürzungen oder Stillstand. Beides wäre ein massives Risiko für unsere Gesellschaft und kommende Generationen.

 

Es ist richtig, dass all dies nur gesamtstaatlich gelöst werden kann, denn die maßgeblichen Kompetenzen liegen beim Bund. Und eines ist klar: Die ausgelaugte Bundesregierung von CDU und SPD hat für all das keine Konzepte mehr und wird die nötigen Debatten nur noch weiter über den Herbst verschleppen. Daher braucht es dringend einen Wechsel und frische Ideen.

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