Strafvollzug: Der Vorstoß der FDP ist abenteuerlich

Zur heutigen Berichterstattung zum Vorschlag der FDP bezüglich des Landesstrafvollzugsgesetzes sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Die Situation in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten ist auch bezüglich der Personalausstattung äußerst komplex. Alle Anstalten sind sehr unterschiedlich groß, beherbergen jeweils stark unterschiedliche Gefangenengruppen und praktizieren deshalb einen hochdifferenzierten Behandlungsvollzug. Die Landesregierung hat seit 2017 bereits eine Vielzahl personeller Verbesserungen auf den Weg gebracht, die über die nächsten Jahre Wirkung zeigen werden.

 

Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen. Ohne jegliche Absprache mit den Koalitionspartnern oder dem Justizministerium startet er mal eben einen Angriff auf wichtige Inhalte der liberalen Strafvollzugsreform der 18. Wahlperiode.

 

Nach Vorlage der Personalbedarfsanalyse sollte man auf Basis des Koalitionsvertrages darüber beraten, welche Maßnahmen noch zu treffen sind, um eine adäquate Personalausstattung zur Umsetzung aller Anforderungen in den Anstalten sicherzustellen. Doch einen "Rollback" bei zentralen Inhalten unseres resozialisierungsorientierten Strafvollzugsgesetzes darf es nicht geben.

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