Straßen lassen sich nicht ohne Geld sanieren oder ausbauen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 5 – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

 

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Die Opposition ist sich einig, sie will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Nachvollziehbar und eine beliebte Forderung - aus meiner Sicht auch ein bisschen populistisch. Denn sie weisen nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen hin.

 

Ich kann verstehen, dass drohende Ausbaubeiträge Menschen Sorgen machen. Ich habe das selbst erlebt: den sorgenvollen Blick auf das Konto, wenn die Vermessungsingenieur*innen die Straße abliefen. Und dann auch noch mit einem Eckgrundstück.

 

Um es klar zu sagen: ich halte die Straßenausbaubeiträge nicht für eine gute Maßnahme. Dass Anlieger*innen von einem Ausbau besonders profitieren, mag vielleicht bei abgelegenen Grundstücken im ländlichen Raum richtig sein. Aber ich habe mich bisher selten über Bauarbeiten und wachsenden Verkehr nach einer Baumaßnahme gefreut.

 

Deshalb war es gut, dass wir den Kommunen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen aus der FDP die Möglichkeit gegeben haben, auf die Beiträge zu verzichten und das auch mit Geld im Kommunalen Finanzausgleich unterfüttert - mit 68 Millionen Euro im Vorwegabzug. Etwas, das uns mit SPD und SSW in der Küstenkoalition noch nicht gelungen ist.

 

Weil, liebe Opposition, sich die Straßen eben nicht ohne Geld sanieren oder ausbauen lassen. Die Kommunen haben drei Möglichkeiten: Sie nutzen ihre kommunalen Mittel, die ihnen dann aber für andere Dinge nicht zur Verfügung stehen. Sie verzichten auf die Maßnahme. Oder sie erheben Beiträge. Sie dürfen das, sie müssen nicht.

 

Und das ist aus unserer Sicht genau die richtige Politik. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Thema: