Teilhabe und Mitbestimmung sind die Kerne unserer Demokratie

Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 14 – Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Teilhabe und Mitbestimmung sind die Kerne unserer Demokratie. Das gilt für jeden Menschen und alle Bevölkerungsgruppen.

 

Heute ist unser Thema die Jugendhilfe. Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen leben, befinden sich in einer besonderen Situation. Sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen Schutz oder Hilfe, weil ihre Familien allein die Herausforderungen nicht bewältigen können. Sie sind verunsichert und verletzlich und müssen sich an die neue Lebenssituation gewöhnen. Das ist nicht leicht. Das alles gilt auch für Kinder und Jugendliche, die in eine Pflegefamilie kommen.

 

Das in der stationären Jugendhilfe nicht immer alles rund läuft, haben Skandale wie der „Friesenhof“ in Schleswig-Holstein oder die „Haasenburg“ in Brandenburg gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass die jungen Menschen beteiligt werden, sich aktiv einbringen, mitgestalten und mitbestimmen können.

 

Schon in der Küstenkoalition haben wir dafür gesorgt, dass es eine Ombudsstelle für die Kinder und Jugendhilfe gibt. Zusätzliche hat der Kinderschutzbund regionale Vertrauensstellen aufgebaut. Beides ist gut und richtig. Allerdings ist sich beschweren können und Hilfe erhalten reaktiv. Da ist das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen. Dagegen ist sich einzubringen und die Lebensumstände aktiv mitzugestalten aktiv und präventiv. Das ist natürlich viel besser. Das eine ermöglichen und das andere beibehalten, das wollen wir in Schleswig-Holstein tun.

 

Die lange überfällige Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes hat das Recht auf Beteiligung, Teilhabe und Mitbestimmung in den Blick genommen – endlich und zum Glück. Im neuen §4a wurde die Rechtsgrundlage für selbstorganisierte Zusammenschlüsse der Selbstvertretung von Kindern und Jugendlichen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen geschaffen.

 

Der Landesjugendkongress der Stationären Einrichtungen der Jugendhilfe Schleswig-Holstein hat sich intensiv mit dem Grundrecht der Beteiligung befasst und eine Empfehlung zur Gründung einer landesweiten Interessenvertretung abgegeben. Das unterstützen wir voll und ganz. Und wir sind der Auffassung, dass nicht nur junge Menschen aus „Heimen“, sondern auch diejenigen, die in Pflegefamilien leben, einbezogen werden sollten.

 

Ziel unserer Bemühungen ist es, Beteiligungsrechte nicht nur gesetzlich zu verankern, sondern sie kontinuierlich im Hilfeprozess, im alltäglichen Leben von Kindern und Jugendlichen in der stationären Jugendhilfe zu verwirklichen. Kinder und Jugendliche benennen Lücken und Probleme, sie machen Vorschläge, was wie besser ginge. Kinder und Jugendliche machen aufmerksam, mischen sich ein, reden mit und stimmen ab in direkten Entscheidungsprozessen, die ihren Lebensort betreffen. Das ist super.

 

Für den Aufbau und die kontinuierliche Umsetzung einer landesweiten Interessenvertretung braucht es „Womanpower“ und Geld. Es sind personelle, finanzielle und materielle Ressourcen erforderlich. Es braucht eine hauptamtliche, fachlich kompetente und unabhängige Begleitung, um die Arbeit und die Entscheidungsprozesse der jungen Menschen zu begleiten. Dafür stehen Haushaltsmittel bereit und das ist gut.

 

Wir wissen alle, dass die Kinder und Jugendlichen –mit ihren zum Teil sehr belastenden Lebenserfahrungen – sich nicht von selbst zu Jugendräten zusammenschließen werden. Zu oft haben sie vermutlich schon erlebt, dass nicht auf sie gehört wurde, dass sie nichts zu sagen hatten, obwohl sie vermutlich vieles zu berichten hatten. Das zu ändern braucht Fingerspitzengefühl und ein kluges Erwartungsmanagement. Denn formelle Interessenvertretung darf nicht eine weitere Frusterfahrung sein, sondern soll jungen Menschen beim Weg in ihre Erwachsenenwelt helfen.

 

Vielen Dank.

Thema: 

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Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein