Teilhabestärkungsgesetz: Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 9 – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das ist nahezu jeder Fünfte. Rund 340.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind schwerbehindert. Für alle diese Menschen sind diese Gesetze wichtig. Ihre gleichen Rechte nützen ihnen aber nur dann etwas, wenn sie in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt werden. Und das ist nicht immer und nicht überall der Fall.

Das Recht auf Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Wer aufgrund seiner Behinderungen nicht ohne Unterstützung teilhaben kann, hat Anspruch auf die erforderliche Hilfe. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist das Kernanliegen der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Teilhabe gilt für alle Bereiche des Lebens: Von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat versucht, den Perspektivenwechsel von der Integration zur Inklusion auch gesetzlich nachzuvollziehen. Ich betone: Versucht. Es ist kein Geheimnis, dass die Grüne Landtagsfraktion und die Grünen im Bundestag mit dem Bundesteilhabegesetz nicht wirklich zufrieden sind. Ich bleibe dabei: Es ist nicht unser Gesetz.

Wir haben uns gemeinsam mit Menschen mit Behinderung erfolgreich für Nachbesserungen eingesetzt. Diesen Weg wollen wir beim ersten Teilhabestärkungsgesetz konsequent weitergehen. Wir werden uns in der Jamaika-Koalition für Menschen mit Behinderung und für ein gutes Gesetz einsetzen. Mit dem Gesetz werden Zuständigkeiten und Trägerschaft klar geregelt. Wir wollen Schluss machen mit Leistungen nach Postleitzahlen.

Land und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung. Das ist gut und sinnvoll. Gerade auch, weil wir Grüne in der Sozialraumplanung einen sehr guten Ansatz sehen. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung sollte im Teilhabestärkungsgesetz eine zentrale Rolle spielen. Sie ist das A und O.

„Nicht ohne uns über uns“ ist und bleibt unser Grundsatz. Für uns Grüne steht fest: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das ist nicht verhandelbar.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Thema: 

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