Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 56 - Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz hat im April 2015 ein Gutachten mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vorgelegt, und damit nach jahrzehntelangen, quälenden Diskussionen eine Wende in der Tierhaltung eingeleitet.

Eine Wende, die wir Grüne im Verbund mit Tierschutz- und Verbraucherorganisationen und mit Teilen der Landwirtschaft lange gefordert haben. Endlich, so die Hoffnung, würde die Botschaft auch im verantwortlichen Ressort auf Bundesebene ankommen. Entsprechend groß waren die Erwartungen.

Jetzt, fünf Jahre später, muss ich leider immer noch feststellen: Da tut sich zwar etwas, aber es ist auch viel heiße Luft dabei und wir müssen weiter nachdrücklich dafür streiten, die Tierhaltung bei uns zukunftsfähig zu machen und die Tierhalter*innen dabei auch mitzunehmen. Denn wir wollen niemanden verlieren. Wir drängen darauf, dass die Umsetzung so geschieht, dass die Betriebe eine faire Chance bekommen, den Weg mitzugehen. Dafür braucht es vor allem drei Dinge:

Erstens: Eine verbindliche, klare und glaubwürdige Kennzeichnungspflicht der Haltungsform bei tierischen Produkten und Verarbeitungsprodukten. Ein Marktinstrument, das einfach funktioniert. Seit fast 20 Jahren macht das Ei es vor.

Zweitens: Ein Finanzierungsinstrument, möglichst mit Lenkungsfunktion, um die Kosten des Umbaus zu finanzieren. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat drei bis fünf Milliarden Euro jährliche Kosten ermittelt.

Drittens: Eine Erleichterung bei der Genehmigung der erforderlichen Umbauten. Dazu sage ich ausdrücklich: Das muss auf Stallumbauten beschränkt werden, die ein sehr deutliches  mehr an Tierwohl bieten, die offene Stallhaltung ermöglichen, die nicht zur Aufstockung von Beständen dienen.

Immerhin wurde eine Kommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ im April 2019 von Bundesministerin Klöckner einberufen und einer ihrer Amtsvorgänger, der ehemaligen Minister Borchert. mit der Leitung betraut. Damit hat sie eine kluge Entscheidung getroffen, denn mit den Ergebnissen lässt sich einiges anfangen.

Die Kommission fordert die Formulierung von Zielbildern für die Entwicklung der Nutztierhaltung, die ein hohes Tierwohlniveau in Kombination mit akzeptablen Umweltwirkungen erlauben. Dafür müssen die Kosten ermittelt werden. Die Produkte müssen für die Verbraucher*innen nachvollziehbar gekennzeichnet sein, um die vorhandene höhere Zahlungsbereitschaft für Produkte aus artgerechter Haltung auch abzugreifen.

Das Genehmigungsrecht im Bau- und Emissionsrecht muss angepasst werden, um den erforderlichen Umbau ohne zu große Hürden auch umsetzen zu können. Das dauert derzeit Jahre - häufig ohne positives Ergebnis.

Das Thema ist erkannt und war allein in den letzten zwei Jahren sechs Mal Thema auf den Bund-Länder-Agrarminister*innenkonferenzen. Die zuständigen Fachministerien im Bund tun sich schwer mit der Abstimmung.

Weiterhin müssen beihilferechtlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene geprüft und geschaffen werden. Die Perspektive, dass dies auch in der deutschen Ratspräsidentschaft angegangen werden könnte, liegt vor uns. Zum Ausgleich der durch den Markt nicht zu erwirtschaftenden Mehrkosten muss ein Finanzierungsinstrument - Stichworte Fleischsteuer, Verbrauchsteuer, Mehrwertsteuer - verlässlich und mit Lenkungsfunktion aufgebaut werden.

Die Borchert-Kommission hat im großen Konsens der verschiedensten Verbände aus Tierschutz und, Landwirtschaft und mit hoher Expertise am 10 Februar einen Vorschlag vorgelegt, der einschließlich seiner zeitlichen Perspektive einen Weg aus der verfahrenen Situation aufzeigt es braucht offenbar viel Nachhilfe, um der Bundesregierung klarzumachen, wo es hingehen muss.

Eine klare Äußerung zu den Empfehlungen der eigenen Borchert-Kommission fehlt bisher. Im vor zwei Wochen angekündigten Konjunkturpaket des Bundes, das ja manche Überraschung enthielt, steht plötzlich ein Investitionsförderprogramm im Umfang von 300 Millionen Euro für Stallumbauten im Schaufenster. Die Ankündigung begrüßen wir. Das könnte ein Einstieg in ein eigenständiges Finanzierungsinstrument für den Umbau der Tierhaltung sein, aber da muss Butter bei die Fische. Ohne Konzept könnte daraus ein kurzes Strohfeuer werden. Dahinter kann sich niemand lange verstecken und das Geld wäre weg. Vor den Effekten der Konjunkturhilfen hat kürzlich sogar der bayrische Ministerpräsident Herr Söder gewarnt.

Wir haben vorbeugend Mittel für Co-Finanzierung bereits bereit gestellt. Eingebettet in eine umfassende Strategie könnte den Tierhalter*innen eine verlässliche Perspektive geboten werden. Der jüngste Bericht des deutschen Ethikrates unterstreicht den Handlungsbedarf erneut. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag.