Zum gestrigen (4. Juni) Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, sagt der queerpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von trans*- und intersexuellen Menschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist dafür eine wichtige Grundlage.

Es geht nicht einfach nur darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur dritten Option umzusetzen, sondern diskriminierende Bestimmungen für Trans*- und Intermenschen komplett zu streichen. Transsexualität darf im deutschen Recht nicht mehr als Krankheit behandelt werden. Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und gehört komplett überarbeitet. Die Rechte von Trans*- und Intersexuellen sind Menschenrechte.

Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung nach Fraktionsinitiative der Bundesratsinitiative aus Rheinland Pfalz beitritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Rechte von Trans*- und Intersexuellen einzustehen und sich nicht wegzuducken.