Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24+32 – Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen; Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten stoppen

Dazu sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute endlich meine erste Rede halten zu dürfen. Was ich dabei direkt am Anfang einmal feststellen möchte ist, dass wir hier mal wieder über ein Thema debattieren, bei dem die Kompetenz eigentlich bei der Bundesregierung liegt.

Und wir können im gleichen Moment feststellen, dass die Bundesregierung - die große Koalition - sich bei der Lösungsfindung hier mal wieder im absoluten Klein-Klein verliert.

Der Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ein freiwilliges Label nur für Schweine einzuführen, verkennt die Realitäten am Markt komplett. Und er verkennt die Wirkungslogik von Labels. Er ist von vornherein so ausgestaltet, dass das Label zum Scheitern verdammt ist.

Umso erfreulicher ist es, dass wir als Landtag mit gutem Beispiel vorangehen. Erst im vergangenen Jahr hat dieser Landtag über exakt das gleiche Thema beraten. Und dabei hat dieses Haus mit großer Mehrheit einen Antrag der Jamaika-Koalition angenommen, der eine – ich zitiere – „klare, obligatorische Kennzeichnung der Haltungssysteme bei Fleisch- und Milchprodukten“ fordert. Weiter: „Das Kennzeichnungssystem sollte vergleichbar der bereits EU-weit bestehenden Kennzeichnungspflicht von Eiern vierstufig sein.“

Das bedeutet, dass wir als Landtag uns bereits für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen haben. Wir haben uns für ein konkretes Kennzeichnungsmodell ausgesprochen. Ein Modell, das in der Vergangenheit in der Hühnerhaltung seine Wirksamkeit am Markt bereits bewiesen hat.

Deshalb sehe ich nicht, weshalb wir nur ein Jahr nach einem so weitgehenden Beschluss nun weniger klare Forderungen an die Bundesregierung adressieren sollten.

Uns Grünen – da verrate ich Ihnen kein Geheimnis – ist es ein besonderes Anliegen, dass Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, auf Basis von leicht verständlichen Informationen ihre Kaufentscheidung zu treffen. Insbesondere wenn es um die Haltung von Tieren und die Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs geht, brauchen wir Transparenz und Klarheit. Das hat doch längst auch der Bauernverband erkannt.

Damit wird so ein Label auch zum wichtigen Preissignal an die Landwirt*innen. Doch das funktioniert nur, wenn dieses Label auch flächendeckend zum Tragen kommt. Die bekannte europäische Haltungskennzeichnung beim Ei ist hier doch das beste Beispiel. Sie hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die Haltebedingungen bei Hühnern sich verbessert haben. Weil die Verbraucher*innen einem Label vertrauen und basierend darauf ihre Kaufentscheidung treffen können.

Nun haben wir bereits einen Antrag beschlossen, der ein gleiches Modell für Lebensmittel tierischen Ursprungs fordert. Die Landwirt*innen wollen das, die Verbraucher*innen wollen das, wir als Landtag wollen das. Und wir haben in unserem Antrag sogar explizit die Vierstufigkeit betont. Womit wir auch ein Label erhielten, dass Bio-Produkte hervorheben kann.

Ich sehe aus diesem Grund – Sie mögen mir diese Klarheit in meiner ersten Rede verzeihen – keine Notwendigkeit hinter bereits Erreichtes zurückzufallen.

Wenn wir nun über Tiertransporte in sogenannte Drittstaaten reden, dann steht dahinter eigentlich eine ganz ähnliche Frage, wie bei der Debatte über Haltungskennzeichnungen: Was für eine Landwirtschaft möchten wir eigentlich haben? Welchen Preis sind wir bereit, unsere Umwelt und die Tiere zahlen zu lassen für unseren Konsum. Es ist nicht vertretbar, dass überhaupt lebendige Tiere auf derart lange Wege geschickt werden. Aus guten Gründen haben wir innerhalb der EU eine klare Regulierung der Transportwege und Transportzeiten. Und kein*e Landwirt*in schickt seine Tiere gerne auf eine tagelange Reise, im Zweifelsfall sogar eine Seereise.

Und doch werden Tiere auf entsprechende Transporte geschickt, die oftmals Tage dauern und in ihren Bedingungen absolut unvertretbar sind. Der Aufbau von entsprechenden Zucht-, Haltungs- und Produktionsstrukturen würde dazu beitragen, einen Teil der bekannten Probleme obsolet werden zu lassen. Doch bis dahin dürfen und können wir es uns nicht erlauben, Missstände einfach hinzunehmen.

Deshalb freue ich mich sehr, dass das MELUND und insbesondere Minister Albrecht hier aktiv geworden sind. Der Erlass des Landes stellt die notwendige, rechtliche Klarheit her.

Ins gleiche Horn möchte ich auch mit Blick auf die Agrarministerkonferenz stoßen: Eine umfassende Überprüfung der Kontroll- und Versorgungsstationen auf den Transportrouten ist dringend geboten und kann dazu beitragen, Missstände zu reduzieren und unvertretbare Transporte zu vermeiden. Dass sich die Agrarministerkonferenz hier so klar ausgesprochen hat, ist ebenfalls unserem Minister zu verdanken.

Ich freue mich, dass wir hier als Koalition und auch als Landtag klar Stellung beziehen und konstruktiv an einer Lösungsfindung arbeiten.