Unberechenbar und weiter wachsend

Zu der Antwort auf die Große Anfrage zu Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein (19/1069) sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.

 

Zwar sind viele Reichsbürger*innen in vier größeren Gruppierungen organisiert, die deutliche Mehrheit bewegt sich allerdings offenbar außerhalb dieser Strukturen. Diese Unberechenbarkeit trägt auch zur Gefahr, die durch Reichsbürger*innen ausgeht, bei.

 

Nachdem 2015 erstmals 24 Reichsbürger*innen identifiziert wurden, sind es im September 2018 bereits 288. Dieser Anstieg ist nicht nur mit dem Wachstum der Szene zu begründen, sondern auch mit der Tatsache, dass dieses Feld jetzt deutliche stärker beleuchtet wird.

 

Es ist aber erstaunlich, dass die Landesregierung keine Erkenntnisse zu Reichsbürger*innen in sozialen Berufen und im öffentlichen Dienst hat. In anderen Bundesländern kommt es immer wieder zu Verfahren, wie etwa in Bayern, wo kürzlich 11 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden. Wenn wir davon ausgehen, dass der öffentliche Dienst ein Querschnitt der Gesellschaft darstellt, ist es nur naheliegend, dass sich darunter auch Reichsbürger*innen befinden. Gerade in diesem Bereich muss stärker hingesehen werden, wer die Existenz und Legitimation dieses Staates nicht anerkennt oder gar bekämpft, darf nicht gleichzeitig für ihn arbeiten.

 

Ich bezweifle die Einschätzung der Landesregierung, dass nur zwölf Personen Bezüge in das rechtsextreme Spektrum haben sollen. Die Ideologie der Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen hat starke Überschneidungen mit der des Rechtsextremismus´. Mit der Verschwörungsideologie der Reichsbürger*innen geht in der Regel auch ein ausgeprägter Antisemitismus einher. Zudem gibt es bundesweite Zahlen, die eine sehr viel stärkere Überschneidung mit rechtsextremen Szenen belegen. Ich wüsste keinen Grund, warum das in Schleswig-Holstein signifikant anders sein sollte.

 

Dass sich die Landesregierung seit 2017 gezielt der Entwaffnung von Reichsbürger*innen widmet, ist ein richtiger Weg. Die Tatsache, dass insgesamt 20 identifizierte Reichsbürger*innen weiterhin eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, auf die 46 Waffen eingetragen sind, zeigt allerdings auch, dass weiterhin viel zu tun ist.

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Grüne Kochen - Lieblingsrezepte und Politisches der Grünen Landtagsabgeordneten
Grüne Welle