Unser gemeinsames Ziel bleibt: Fracking verhindern!

Rede zu Protokoll gegeben

 

TOP 31 – Zulässigkeit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers;

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

 

Dazu sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fitzen:

 

Wir Grüne unterstützen das Anliegen der Volksinitiative, Fracking zu verhindern. Wir waren immer und sind auch bereit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir dazu haben.

 

Eine entsprechende Änderung des Landeswassergesetzes, so wie die Volksinitiative sie fordert, könnte helfen, ist jedoch nach Auffassung von Jurist*innen verfassungsrechtlich unzulässig. Am Ende wird vermutlich eine gerichtliche Entscheidung die notwendige Klärung dieser juristischen Frage bringen. Es geht nicht um eine politische Debatte für oder gegen Fracking. Seit drei Wahlperioden lehnen alle im Landtag vertretenen Parteien Fracking ab. Wir Grüne gehen noch darüber hinaus und lehnen es grundsätzlich ab.

 

Die Piraten haben in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in die-selbe Richtung ging wie jetzt die Volksinitiative. Dazu gab es Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und eine parlamentarische Anhörung. Damals im März 2015 haben CDU, SPD, Grüne und SSW diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Im Juli 2016 haben die vier Fraktionen ihre Auffassung bekräftigt und gemeinsam beschlossen:

 

Der Landtag bestätigt seine Beschlüsse „Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 18/386) und „Kein Fracking in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 18/671). Der Landtag stellt fest, dass einer Novellierung des Landeswassergesetzes aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung einschließlich der insoweit vorgesehenen Abweichungsbefugnis enge Grenzen gesetzt sind.

 

Der Landtag hält eine Anpassung des Bergrechtes an moderne Umweltrechtsnormen nach wie vor für geboten. Dabei sollte eine hohe Transparenz in den Verfahren sicher-gestellt sein. Die Verfahren sollten – soweit sinnvoll – auch dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) unterliegen.

 

Dass SPD und SSW jetzt in der rechtlichen Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit zu einem anderen Schluss kommen, ist wohl kaum inhaltlich zu verstehen, sondern eher mit ihrer neuen Rolle als Opposition zu begründen. Geradlinige Politik geht anders.

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