Unsere Solidarität gilt der Ukraine!

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 34A – Dringlichkeitsantrag Völkerrechtsbruch durch Russland hinnehmen

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

dass wir in diesem Haus zu einem Kriegsausbruch mitten in Europa reden müssen, ist erschütternd, es nimmt uns alle mit, es lässt uns um die richtigen Worte ringen.

 

In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen. Mit teils wirren Vorreden, hat Putin diesen Schritt angekündigt. Deshalb kommt er nicht überraschend, aber trotzdem hat er uns heute Morgen schockiert.

 

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat es heute Morgen treffend beschrieben. Sie sagte: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“. Wir sind fassungslos, weil jetzt wahr wird, was nicht wahr sein darf. In den letzten Tagen wurden immer wieder Menschen auf den Straßen von Kiew interviewt. Menschen, die so viel Gelassenheit ausstrahlten und sich überhaupt nicht vorstellen konnten, dass Russland wirklich angreifen würde, und schon gar nicht die Hauptstadt Kiew, aus der jetzt die Menschen fliehen.

 

Insofern ist heute für uns ein schockierender Tag. Es ist Krieg in Europa. Aber vergessen wir nicht: Schon seit 2014 sterben in der Ukraine Menschen in einem bewaffneten Konflikt, der nie ruhte. Der heutige Tag ist also kein Startschuss, sondern der vorläufige Höhepunkt von Putins Aggressionspolitik.

 

Selbst der russische UN-Botschafter im Sicherheitsrat in New York wirkte ehrlich überrumpelt, als in die Sitzung hinein, die Nachricht von Putins Kriegserklärung kam. Er betonte nicht Russlands Angriff, sondern Putins Angriff.

 

Und das ist vielleicht, bei aller Finsternis, ein winziger Ankerpunkt. Die russische Bevölkerung und die Hoffnung, dass sie ihren Machthaber entmachten. Einen Präsidenten, der zunehmend undurchschaubar ist. Der seine Gäste an einem langen Tisch sitzen lässt, mit maximaler Distanz. Der mit seinen Worten jeden Tag deutlicher gemacht hat, was ihn antreibt. Innerhalb von wenigen Tagen hat er sich mit martialischen Reden selbst auf eine Palme gesetzt, von der er nicht mehr runterkommt.

 

Gleichzeitig haben wir auch einen Krieg der Bilder erlebt: Die Panzeraufmärsche an der ukrainischen Grenze. Die Militärübungen in Belarus. Und dann zwischenzeitlich Bilder von Rückzügen, die keine Rückzüge waren. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei all unseren Journalist*innen in Russland und in der Ukraine bedanken, die uns trotz zum Teil persönlicher Risiken auf dem Laufenden halten. Besonders auch, weil wir wissen, dass Russland mit unabhängigen Journalist*innen brutal umgeht.

 

Meine Gedanken sind heute auch bei denjenigen, die an vorderster Front diesen Krieg führen müssen. Gesteuert von einem, der auf seinem vergoldeten Sessel sitzt und mit seinem Befehl dafür sorgt, dass wahrscheinlich viele junge Menschen werden sterben müssen.

 

Und natürlich auch bei der ukrainischen Bevölkerung, die um ihr Leben bangt, die um ihre Existenz bangt, um ihre demokratische Zukunft und vor dem, was Putin plant. Wir haben es zum Beispiel in der ARD gehört: Angeblich soll es Listen geben, auf denen Menschen stehen, die besonders strafrechtlich verfolgt werden sollen. Und ja, mein Mitgefühl gilt auch der russischen Zivilbevölkerung, die unter den nun folgenden Sanktionen zu leiden haben wird. Die Rentnerin, die mit steigenden Preisen noch schlechter zurechtkommen wird als bisher. Die Menschen in Russland, die sich hilflos gegenüber Putin sehen.

 

Wir hier in Schleswig-Holstein werden natürlich den Krieg auch spüren, selbst wenn wir erstmal nur die Bilder verfolgen. Viele Menschen bei uns in Schleswig-Holstein haben Verwandte oder Freunde – in der Ukraine aber auch in Russland. Und all diesen Schleswig-Holsteiner*innen mit russischen und ukrainischen Wurzeln gilt unser Mitgefühl. Putin ist der eindeutige Aggressor, nicht alle Russ*innen.

 

Und ja, wir alle fühlen uns angesichts der Sicherheitslage bedroht. Und viele fürchten sich auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen. Welche Optionen bleiben uns nun?

 

Wir können etwas tun: Sanktionen gegen Putins Regime, in der Hoffnung, dass ihm die Unterstützung im Land entzogen wird. Unterstützung der Ukraine und der Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen. Und, ja auch wenn es am heutigen Tag zynisch klingt, es bleibt weiterhin nur die Fortführung diplomatischer Beziehungen.

 

Es fällt mir schwer, heute eine energiepolitische Diskussion zu führen. Das wird diesem Schicksalstag nicht wirklich gerecht. Aber natürlich hat dieser Krieg nochmal erheblichen Einfluss darauf, wie wir uns kurzfristig mit ausreichend Energie versorgen und wie wir uns mittel und langfristig geopolitisch unabhängiger machen.

 

Energiepolitisch haben wir ganz klar zwei Aufgaben. Die eine ist, in diesem Jahr für bezahlbare und ausreichende Energie zu sorgen. Da gibt es ermutigende Signale, dass die Gasvorräte ausreichen werden. Und ich bin auch froh, dass die Bundesregierung erste Schritte gemacht hat, um Menschen mit geringem Einkommen finanziell zu unterstützen, um die steigenden Kosten zu bewältigen. Aber wenn wir ehrlich sind, wird es keine komplette Kompensierung durch den Staat geben. Und das wird bedeuten, dass sich dieser Krieg auch auf uns auswirken wird.

 

Umso wichtiger ist es, und ich bin froh über die Einigkeit dazu in diesem Haus, dass wir noch schneller werden müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur, um diese zu nutzen. Und das bedeutet für uns eben auch, dass beim geplanten LNG-Terminal alles getan werden muss, damit dort auch etwas entsteht, was nicht nur für Gas, sondern perspektivisch auch für nicht fossile Energieträger genutzt werden kann.

 

Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, dass er das Zertifizierungsverfahren für Nordstream 2 vorläufig gestoppt hat. In so einer Situation für die Energieversorgung Deutschlands zuständig zu sein, ist eine belastende und verantwortungsvolle Aufgabe. Ich wünsche ihm dafür viel Kraft und Erfolg.

 

Wir werden die großen geopolitischen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen, wenn wir es nicht schaffen, friedlich zusammenzuarbeiten. Wir werden nur in Frieden und Wohlstand leben können, wenn wir allen Menschen erlauben, in demokratischen Strukturen zu leben. Und wir werden die Demokratie nur verteidigen, wenn wir dafür sorgen, dass verabredete Regeln eingehalten werden.

 

Deshalb muss all unser Tun darauf ausgerichtet sein, Putin zu stoppen, diesen Krieg zu beenden und der Ukraine eine souveräne, demokratische Zukunft zu ermöglichen. Unsere Solidarität gilt der Ukraine.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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