Verfassungsschutzbericht 2020: Die Lage erfordert intensive Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz!

Zum Verfassungsschutzbericht 2020 des Innenministeriums sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Auch wenn die Szene der sog. Coronaleugner*innen durch den Verfassungsschutz nunmehr einem neuen Phänomenbereich mit der Benennung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet wird. Es bleibt dabei, dass das rechtsextremistische Spektrum und auch die Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen nachweislich erhebliches Interesse daran zeigen, zwecks Vergrößerung des eigenen Einflussbereiches, bei den Coronaleugner*innen stärker Anschluss zu finden. Und dass eine Resilienz der Coronaleugner*innenszene gegen diese Einflussnahme nicht gegeben ist. Dies haben z.B. die Vorgänge bei dem Erstürmungsversuch des Reichstagsgebäudes in Berlin sehr deutlich gemacht. Denn die „Delegitimierung“ des demokratisch verfassten Staates ist ihr gemeinsames Ziel. Deswegen ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz gerade die Schnittstellen und Überlappungsbereiche dieser Bewegungen genau im Auge behält.

 

Dass die Coronabedingungen einen großen Teil der rechten Aktivitäten ins Internet verlegt, ist ebenfalls eine Fortentwicklung schon vorher bestehender Tendenzen. Besonders besorgniserregend für unsere Demokratie ist die deutliche Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Schleswig-Holstein kann hier noch aktiver werden, um insbesondere dem Hass im Internet besser entgegen zu wirken. Langfristig muss Schleswig-Holstein zum Leuchtturm im Kampf gegen Hass im Netz werden!

 

Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind daher absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich aufgestockt. Uns Grünen ist aber wichtig zu betonen, dass ein personell gut ausgerüsteter Verfassungsschutz bei dieser Arbeit nicht auf aus Sicht des Datenschutzes höchst problematische Instrumente wie die Quellen-TKÜ angewiesen ist.

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