Verkehr muss dem Menschen dienen – er darf ihm nicht schaden

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 26 – Abbiegeassistenten können Leben retten

 

 

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

 

 

Andreas Tietze:

 

Liebe Kolleg*innen,

 

immer wieder entsetzen uns Unfälle beim Abbiegen von Lkw. Die Analyse zeigen, dass 90 Prozent der Opfer Fahrrad fuhren. Der Lkw bog ab und traf die Radfahrenden oder verstellte ihnen den Weg. Erschreckend sind die Folgen: 56 Prozent der untersuchten Fälle endeten schwer verletzt oder gar tödlich. Etwa ein Drittel der getöteten des Radverkehrs wurden Opfer von Abbiegeunfällen. Das Problem sind die großen Lkw. Obwohl sie in der Stadt selten sind, verursachen sie 2/3 der Schäden. Die Eigengeschwindigkeit der Opfer ist irrelevant. Man stirbt nicht am Aufprall, sondern durch den Sturz und das Überrollt werden. 40 Prozent der Unfälle passieren vorne rechts. Der Lkw hat dann zumeist ein Fahrrad überholt und müsste zumindest theoretisch wissen, dass es da ist. Beim zeitgleichen Abfahren an der Kreuzung passiert dann aber der Unfall.

 

Die Unfallanalyse Berlin unterstützt dabei die Fahrer*innen: Zwar muss die Sicht aus Lkw verbessert werden, aber das Kernproblem ist die Überforderung des Fahrers/der Fahrerin. Er/sie kann sich gar nicht im erforderlichen Maß auf die Gefahr konzentrieren, die sein Fahrzeug für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen rechts neben und rechts vor ihm/ihr darstellt.

 

Er/sie muss ja auch den Verkehr links und vor ihm/ihr beachten. Passivsysteme wie Spiegel, die nur die Sicht verbessern, können hier nur wenig helfen. Aktive Systeme wie Abbiegeassistenten warnen, wenn beim Abbiegen Menschen gefährdet werden. Es wird noch daran gearbeitet, diese europaweit ab 2022 in allen neuen Fahrzeugtypen und ab 2024 generell für alle neuen Fahrzeuge vorzuschreiben. Der Bundesrat bat im Juni 2018 die Bundesregierung, sich international intensiver für die verpflichtende Einführung einzusetzen. Zudem soll sie sich bei den Versicherungsunternehmen für Beitragsrabatte einsetzen.

 

Im Oktober 2018 gab das Bundesverkehrsministerium technische Kriterien als Grundlage für einen über fünf Jahre verteilten Fördertopf mit je fünf Millionen Euro heraus. Gegeben werden maximal 1.500 Euro pro Stück in Form eines Zuschusses von bis 80 Prozent. Nachdem dieser Fördertopf am 21. Januar 2019 freigegeben wurde, dauerte es nur vier Tage, bis alle Mittel für 2019 gebucht waren. In der „Aktion Abbiegeassistent“ haben sich bislang 44 Unternehmen freiwillig zum Einbau selbstverpflichtet. Das Bundesverkehrsministerium rüstet ebenfalls alle seine Fahrzeuge bis Ende 2019 um.

 

Wir gehen weiter und wollen alle unsere Lkw mit den lebensrettenden Systemen ausstatten. Nicht nur zur Sicherheit, sondern auch als Vorbild. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Förderprogramm zu erhöhen. Der Bedarf ist da. Darüber hinaus appellieren wir an alle Lkw-Halter*innen:  Statten Sie Ihre Fahrzeuge ebenfalls aus. Es geht um Menschenleben.

 

Ich füge hinzu: Abbiegeassistenten sind zwar ein wichtiger erster Schritt, aber weitere werden folgen müssen. Es muss unser aller Ziel werden, dass alle ankommen und keiner umkommt. Von daher wiederhole ich hier meine Forderung nach einer „Vision Zero – Null Verkehrstote“. Verkehr muss dem Menschen dienen - er darf ihm nicht schaden.