Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 42 – Ergebnisse der OECD-Analyse Hamburg

 

Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, kurz MRH, vom September letzten Jahres hat einen ziemlichen Schock bei den beteiligten Ländern und Regionen ausgelöst.

 

Die OECD hat der MRH bescheinigt, dass sie ihre Potenziale längst nicht ausschöpft, unter anderem, weil eine wirkliche Kooperation auf vielen Gebieten fehlt und es an gemeinsamen Strategien und Zielen mangelt. Sie bescheinigte der MRH beispielsweise zwar eine insgesamt gute Wirtschaftsleistung, aber sie würde zunehmend von süddeutschen Metropolregionen überholt und hätte eine im OECD-Vergleich niedrige Arbeitsproduktivität.

 

Das scheint aufgerüttelt zu haben. Denn die daraufhin eingerichteten acht Arbeitsgruppen haben bis zum Mai dieses Jahres konkrete Ergebnisse vorgelegt. Und sie sind zum Teil erstaunlich konkret. So sollen bis 2022, teilweise bis 2021, diverse Strategien entwickelt und Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Das ist im Vergleich mit so manch anderem Projekt wirklich ambitioniert.

 

Ein entscheidender Bereich ist bei den Arbeitsgruppen und auch bei den beschlossenen Punkten herausgefallen: Der Erhalt der Biodiversität. Im Bericht der Landesregierung, für den ich mich bei der Landesregierung bedanken möchte, findet sich eine ausführliche Passage zu diesem Thema. Dort wird dargestellt, für wie wichtig die OECD Biotopverbünde und auch eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation beim Schutz und der Stärkung der Freiräume und Schutzgebiete hält. So ist es wichtig, bei der Bebauung Frischluftschneisen frei zu halten, damit in heißen Sommern ein Luftaustausch stattfinden kann.

 

Ich begrüße es, dass die Landesregierung vorschlägt, ein Projekt zur Fortentwicklung der Potentiale grüner Infrastruktur in der Region zusammen mit Hamburg und gegebenenfalls den weiteren beteiligten Ländern als Leuchtturmprojekt der MRH aufzusetzen. Aber weder in den 92 Empfehlungen der Arbeitsgruppen noch im Beschluss des Regionsrats taucht dieses Thema auf.

 

Beim Thema Wohnen soll zwar das „Leitbild der flächensparenden und kompakten Siedlungsentwicklung“ weiterverfolgt werden, aber zum Erhalt von Naturflächen habe ich nichts gefunden. Im Zusammenarbeitsausschuss wurde auf Nachfrage zwar gesagt, dass der Biotopverbund mitgedacht würde, es ist aber wichtig, dass dieses Thema als Auftrag auch schriftlich festgehalten wird. Der Prozess läuft ja weiter. Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung das Thema einbringen wird.

 

Ich bin sehr froh, dass wir weiterhin eine zentrale Landesplanung haben, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Es gab ja in einer der vorigen Wahlperioden die Idee, die Planung zu regionalisieren und auf die Kreise zu übertragen.

 

In Niedersachsen liegt die Regionalplanung bei den Kreisen. Diese Kleinteiligkeit macht die Kooperation ungeheuer schwierig. Man hat sich jetzt anstatt auf einen institutionalisierten Planungsverbund auf einen Planungsverband als Austauschplattform geeinigt.

 

Es ist nicht einfach, die Bebauung zu steuern, denn die Entscheidungshoheit liegt bei den Kommunen. Dennoch ist eine Abstimmung wichtig, um bedarfsgerecht Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen und gleichzeitig Naturräume zu erhalten. Dazu müssen auch die betroffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Nur dann werden sie bei der Umsetzung gemeinsamer Leitlinien mitziehen.

 

Als letzten Punkt möchte ich auf die Fachkräfteinitiative eingehen. Die OECD-Studie bescheinigt der MRH ein vergleichsweise geringes Kompetenzniveau der Arbeitskräfte. Nur 14,4 Prozent der Beschäftigten haben einen tertiären Abschluss. Das ist Platz acht der elf deutschen Metropolregionen. Und mehr als sechs Prozent der Schüler*innen verlassen die Schule ohne Abschluss. Neben der dualen Ausbildung müssen wir also die Zahl der Hochschulabsolvent*innen und Fachschüler*innen steigern und die Schulabbrecher*innenquote senken.

 

Bei dem Beschluss zur gemeinsamen Fachkräftestrategie der MRH sind die inhaltlichen Schwerpunkte aber „(inter-)nationale Fachkräfteanwerbung und Fachkräftebindung, Stärkung des dualen Systems sowie die Entwicklung innovativer, neuer Ansätze zur Fachkräftesicherung “. Senkung der Schulabbrecher*innenquote und Stärkung der Hochschulabsolvent*innen findet sich dort leider nicht. Vielleicht liegt es daran, dass hier Wirtschafts- und nicht Bildungsexpert*innen zusammengesessen haben. Aber für die Fachkräftesicherung ist auch zum Beispiel die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen und das Erreichen eines Schulabschlusses wichtig. Auch hier ist Kooperation das A und O.

 

Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und –institutionen, wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger, einschließlich der Wirtschaft, gefordert sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif – aber sie zahlt sich aus.

Thema: 

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Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein