Viel Gutes für das Land - Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Änderungsanträgen im Haushaltsentwurf 2020

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf Änderungsanträge zum Haushalt 2020 geeinigt und dabei eigene Schwerpunkte gesetzt. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der drei Fraktionen, Ole-Christopher Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell Krämer (FDP) erläutern im Folgenden, welche Punkte ihnen besonders wichtig waren. Die angehängte Liste klärt über die einzelnen Beträge der Investitionen und Zuschüsse auf.

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 mit den Schwerpunkten der CDU machen deutlich, dass diese ihren Kurs konsequent fortsetzt: So wird beispielsweise die Justiz dadurch gestärkt, dass 17 Anwärterstellen für Referendare und Referendarinnen bestehen bleiben und sogar zwei neue Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug geschaffen werden. Auch findet der Ausrüstungs- und Ausstattungsmehrbedarf der JVA in Boostedt besondere Berücksichtigung. Das Jugendfeuerwehrzentrum Schleswig-Holstein erhält Zuschüsse für die Sanierung von 35 Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum Rendsburg sowie eine Anschubfinanzierung für ein Infomobil. Im Bereich von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur spielt die neu geschaffene Stelle eines Baustellenkoordinators eine wichtige Rolle: Hier wird eine Software zur effektiven Baustellenplanung angeschafft.

Gleichzeitig setzt die CDU weitere Akzente mit großer Wirkung: Im Bereich Bildung wird das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ ebenso weiterentwickelt wie auch die Förderung des außerschulischen Schulsports (Bewegte Grundschule). Auch die Weiterführung der Projekte der Integrationslotsen ist nun gesichert und der Verband der Kommunalarchivare erhält Mittel für Fortbildungsmaßnahmen seiner digital geprägten Arbeit. Zusätzlich unterstützt werden Kommunen ab 15 000 Einwohnerinnen und Einwohner zum Ausgleich von Mehrkosten für die Beschäftigung der Gleichstellungsbeauftragten.

Nach dem von der CDU angestoßenen Waldgipfel mit dem Ziel, den Waldanteil der Landesflächen von elf auf 12 Prozent zu erhöhen, erhalten nun die schleswig-holsteinischen Landesforsten entsprechende Förderprogramme für die Unterstützung von Erstaufforstungsmaßnahmen. So lässt die CDU klimapolitisch ihren Worten Taten folgen.“

Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der LandtagsfraktionBündnis 90/Die Grünen:

„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Beispielhaft sind hier die diversen Beratungsangebote zu nennen, die wir stärken oder sichern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.

Wasserstoff kann eine entscheidende Rolle spielen, um die großen Potenziale der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein voll auszuschöpfen und in alle Sektoren zu bringen. Deshalb hat der Landtag im November eine umfangreiche Liste von Punkten für eine Wasserstoffstrategie beschlossen. Nun muss der Maßnahmenkatalog konkretisiert werden und zügig in die Umsetzung gehen. Innovativer Klimaschutz muss allerdings nicht immer auf neue Technologien setzen. Das Fahrrad bleibt ein wesentlicher Teil der Mobilität der Zukunft. Deswegen werden wir Schleswig-Holstein mit unserem Aktionsplan Radverkehr noch fahrradfreundlicher machen.

Einen Schwerpunkt setzen wir auch für die Kultur in Schleswig-Holstein. Wir stärken die freien Theater mit einer Projektförderung von je 55.000 Euro in 2020 und 2021 sowie 170.000 Euro in 2022. Damit erhöht sich die Fördersumme deutlich und neue Wege bei der Förderstruktur werden ermöglicht. Eine starke freie Theaterszene ist gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Spannungslage eine wichtige Säule für die Kunst und Demokratie. Die strukturelle Förderung der Soziokultur wird zudem erneut aufgestockt, nachdem wir sie schon 2018 deutlich angehoben hatten. Darüber hinaus stellen wir den Musikschulen zusätzliches Geld für Projekte zur Verfügung und fördern den norddeutschen Leseförderkongress der Bücherpiraten.“

Annabell Krämer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

„Zwei zentrale Anliegen der FDP sind die Digitalisierung und die Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Mit dem ProjektDigitaler Planungsraumbringen wir beide Aspekte zusammen und nutzen technische Innovationen in der Praxis. Wenn wir Infrastrukturprojekte effektiv voranbringen wollen, müssen alle beteiligten Akteure neue Planungsunterlagen zügig austauschen können. DerDigitale Planungsraumist unser Beitrag, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen, aber nun muss der Bund ebenfalls seinen Teil dazu beitragen und das Planungsrecht massiv vereinfachen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsnetz unverzichtbar. Wir bringen das Land und unsere Infrastruktur voran, aber das geht natürlich nicht ohne Baustellen. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen für ein modernes Baustellenmanagement, um den Verkehrsfluss so reibungslos wie möglich aufrechtzuerhalten.

Uns Freien Demokraten war es wichtig, dass unsere Ehrenamtler stärker gewürdigt werden, und zwar nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit finanziellen Zusagen. Eine Herzensangelegenheit ist uns die Stärkung der Hospiz- und Palliativarbeit. Deshalb statten wir die Landeskoordinierungsstelle finanziell besser aus, damit diese die wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit in der hospizlichen Begleitung und der Trauerarbeit professionell unterstützen und weiterentwickeln kann. Außerdem sollen sich künftig auch Selbständige, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren, den Verdienstausfall erstatten lassen können. Und wir investieren in die Ausstattung des Jugendfeuerwehrzentrums in Rendsburg.   

Mit unseren Fraktionsanträgen sorgen wir somit für gezielte Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur und Soziales. Wir bewirken mit wenig Budget viel Gutes.“

 

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