Vorgezogene Bürgerbeteiligung – erfolgreicher Stromnetzausbau in Schleswig-Holstein

Zur Planfeststellung der 380kV-Westküstenleitung bis Husum sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Mit dem Planfeststellungsbeschluss bis Husum ist mit dem Sprung über die Eider zweifellos der eingriffsrechtlich schwierigste Teil der Westküstenleitung abgearbeitet. Die Westküstenleitung wird in Zukunft die Leistung in einem Gebiet abführen, das die höchste Erzeugungsdichte für erneuerbaren Strom in Deutschland aufweist.

Der Stromnetzausbau ist eine große Aufgabe. Die Koalition hat deswegen zu Beginn der Legislaturperiode ein eigenständiges Amt für Planfeststellung Energie geschaffen.

Das entscheidende Erfolgsrezept beim Stromnetzausbau in Schleswig-Holstein ist zweifellos die sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligung. Vor Antragstellung, vor den gesetzlichen Beteiligungsverfahren, haben das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein und die TenneT TSO die BürgerInnen informiert und dann zu zahllosen Veranstaltungen vor Ort entlang der mutmaßlichen Trassenführung eingeladen. TenneT TSO hat seine Neubauvorschläge vorgestellt mit diversen Varianten.

Früher sahen die Menschen den Bagger und der Protest ging los. Heute wissen alle Bescheid, bevor der Antrag gestellt ist. Demokratietheoretisch geboren, stellte sich die vorgezogene Bürgerbeteiligung als schnell und kostengünstig heraus. Der Stromnetzausbau geht daher in Schleswig-Holstein sehr viel schneller voran als anderswo. Die Mittelachse hat Baurecht und wird gebaut, ist großenteils fertig.

Die Westküstenleitung hat Baurecht nun bis Husum, bis Dänemark ist alles vorbereitet. Im Süden bis Barlt schon gebaut, erwartet TenneT TSO die Fertigstellung der 380kV-Freileitung und Anschluss des Umspannwerkes Heide West bis Herbst 2018.

Was bedeutet das für den Ausbau der Windenergie?

1. Der Ausbau der Netze geht mit dem Ausbau der Windkraftanlagen Hand in Hand. Wenn die Vorranggebiete ausgewiesen sein werden, wenn die Windmühlen im Laufe der Zeit gebaut sein werden, dann ist das Netz  schon da oder kommt zeitnah. Die Forderung, den Windkraftausbau zu bremsen, weil wir angeblich auf den Netzausbau warten müssten, geht physikalisch aber auch rechtlich ins Leere (Verstoß gegen das EEG).

2. Die Einspeisemanagementschaltungen, der so genannte Wegwerfstrom wird Vergangenheit sein bzw. weitgehend reduziert.

3. Dazu kommt, dass durch Zusammenarbeit des Energiewendeministeriums mit der Branche, auch durch finanzielle Anreize, das nächtliche rote Blinken der Gefahrfeuer beendet wird.

Damit sind wesentliche Probleme gelöst. Deswegen ist der Leitungsbau auch so wichtig. Die Küstenkoalition ist dabei sehr erfolgreich.

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