Vorgriffsregelung zur Abschaffung der Arbeitsverbote schnellstmöglich umsetzen

 

Zum heute (06.07.2022) beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

 

Über viele Jahre in einem Duldungsstatus zu stecken, also nicht zu wissen, ob man bleiben kann, bedeutet permanent in Angst zu leben. Das ist eine große psychische Belastung für die Menschen. Deshalb begrüße ich die geplante Neuregelung der Bundesregierung zur Schaffung eines einjährigen Chancen-Aufenthaltsrechtes in § 104c AufentG. Über 136.000 Menschen könnten hiervon profitieren und wir als Landespolitik müssen dafür sorgen, dass diese neue Möglichkeit auch bei den Menschen in Schleswig-Holstein ankommt.

 

Ich sage aber auch ganz offen: ich hätte mir mehr gewünscht - nämlich einen vollständigen Zugang zu Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt für alle hier lebenden Menschen. Dass ein Teil der Geduldeten einen Zugang zum Chancenaufenthalt erhält und alle Asylbewerber*innen Zugang zu den Integrationskursen erhalten, sind wichtige erste Schritte, aber nicht ausreichend.

 

Damit auch Menschen eine Chance erhalten, die nicht unter die Stichtagsregelung - zum 01.01.2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebend - fallen, muss endlich mit Arbeitsverboten Schluss sein. Außerdem brauchen wir schnellere Rückmeldezeiten bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen. Beides müssen wir auf Landesebene angehen, wenn es beim Bund noch dauert. Die Landesregierung sollte als erste Maßnahme die im Koalitionsvertrag geplante Vorgriffsregelung zur Abschaffung der Arbeitsverbote schnellstmöglich umsetzen. Damit wäre den Menschen wirklich geholfen und die Maßnahme würde mit der bundesrechtlichen Neuregelung sehr gut korrespondieren.

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