Weitere Grüne Akzente im Bereich Klimaschutz

Zu der heute (30.01.2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nachschiebeliste zum Haushalt 2018 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Nachschiebeliste zum ersten Jamaika-Haushalt des Landes zeigt einmal mehr den Gestaltungswillen dieser Koalition. Unsere Finanzministerin Monika Heinold nutzt die Spielräume des Haushaltsüberschusses 2017, um in mehreren Bereichen noch etwas draufzulegen.

Besonders freut mich, dass weitere Grüne Akzente im Bereich Klimaschutz gesetzt werden: Das Sondervermögen MOIN.SH wird erheblich aufgestockt und damit unsere Schieneninfrastruktur gestärkt. Und es wird ein neuer Fonds aufgelegt, der Bürger*innenprojekte in ihrer schwierigen Startphase finanziell unterstützen soll.

Gerade die Bürger*innenenergieprojekte gestalten die Energiewende vor Ort. Wir Grüne sind überzeugt davon, dass nur damit der komplette Umstieg auf Erneuerbare Energien auch über die Energieversorgung hinaus gelingen kann.

Darüber hinaus setzen wir mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Altenpflege den Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit.

In den kommenden Tagen werden die Regierungsfraktionen weitere Schwerpunkte in konkreten Haushaltsverhandlungen für Fraktionsanträge festlegen. Die Nachschiebeliste bietet dafür eine gute Grundlage.“

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