Weiteres Licht ins Dunkel bringen

Zur heutigen (28.01.2019) Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sagt der innen- und justizpolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.

 

Es muss untersucht werden, ob es bei den Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ zu Abweichungen vom üblichen Vorgehen kam und hierdurch V-Leute oder Informant*innen geschützt wurden, um sie als Quellen zu erhalten. Sollte sich im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme herausstellen, dass Teile der Führungsebene der streng hierarchisch organisierten „Bandidos Neumünster“ in einem Loyalitätskonflikt zwischen staatlichen Auftraggebern und ihrer Vereinigung standen, wäre das Vereinsverbot der „Bandidos Neumünster“ vor diesem Hintergrund in einem ganz anderen Licht zu sehen.

 

Wir brauchen dringend die sehr wichtige Diskussion, ob und wie weit von staatlicher Seite Führungsmitglieder von kriminellen oder verfassungsfeindlichen Vereinigungen finanziert und deren Straftaten ermöglicht werden dürfen.

 

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