Wir arbeiten Schritt für Schritt an der Verbesserung der Situation

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 58 – Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen Frauen

 

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

 

erst einmal vielen Dank an die Ministerin für den Bericht.

 

Ich möchte festhalten, dass wir als Koalition in dieser Legislatur ziemlich viel Geld in die Hand genommen haben, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Das war für uns Grüne einer der wichtigsten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen. Eine der wenigen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag mit konkreten Zahlen hinterlegt haben, war die Sanierung von Frauenhäusern mit 3 Millionen Euro. Das war eine ganz klare Prioritätensetzung.

 

Wir sind inzwischen bei 10 Millionen Euro, von denen alle 16 Frauenhäuser profitieren konnten, wenn Bedarf da ist. Gleich zu Beginn der Corona-Krise haben wir eine halbe Million Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zur Verfügung gestellt.

 

Seit Jahren diskutieren wir, wie wir über das FAG die Neufinanzierung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser auf den Weg bringen wollen. Und das diskutieren wir jetzt.

 

Was können wir noch festhalten?

Insgesamt stecken wir zusätzliche 1,8 Millionen Euro rein für Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser. Der Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein wird mehr Kohle bekommen. Die Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein – contra – wird mehr Kohle bekommen.

 

Das landesweite Kooperations- und Interventionsprojekt bei häuslicher Gewalt wird mehr Kohle bekommen. Mixed Pickles wird mehr Kohle bekommen. Das sind insgesamt 1,1 Millionen Euro. Weitere 700.000 € für Frauenhäuser. Zusätzlich ist eine jährliche Dynamisierung der Mittel um 2,5 Prozent ab 2022 vereinbart worden. Wir haben 30 Sofortplätze geschaffen, die wir nun verstetigen werden. Darüber hinaus soll es zusätzliche, landesgeförderte Plätze geben und perspektivisch ein neues Frauenhaus für die Kreise Schleswig-Flensburg / Nordfriesland.

 

Wo ist nun das Problem?

Es gab nun seitens der Frauenhäuser die Befürchtung, dass einige schlechter dastehen könnten als vorher. Dass die Neugestaltung der Miet- und Nebenkosten eine Planungssicherheit gefährden könnte. Dass diese Situation entsteht, dass die Kosten steigen könnten, liegt eben auch an der finanziellen Steigerung des Sanierungsprogramm. Wir wollen aber nicht, dass ein gutes Projekt von uns das andere ausspielt. Ich glaube, ich spreche für die gesamte Koalition, wenn ich sage, dass niemand von uns das Interesse daran hat, dass das nach all unseren Bemühungen passieren würde.

 

Deshalb haben wir uns diese Woche mit der Finanzministerin, der Gleichstellungsministerin und den Koalitionssprecherinnen darauf geeinigt, dass wir gerne noch mehr Kohle reinstecken im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam auf der Demo verkünden konnten.

 

Und was ich einmal hervorheben möchte: Als ich alle 16 Frauenhäuser in Schleswig-Holstein besucht habe und mit den Mitarbeitenden, den Bewohnerinnen und ihren Kindern gesprochen habe, haben meine Mitarbeiterin und ich folgendes gemacht: Wir haben einen Bericht verfasst, in dem wir uns die Situation jedes einzelnen Frauenhauses unter folgenden Aspekten angesehen haben, um politische Rückschlüsse daraus ziehen zu können:

 

Wie ist die Aufnahme- und Abweisungssituation? Meist überbelastet und hohe Abweisungsquoten. Wie viele Mitarbeiterinnen sind dort und wie sieht die Belastungssituation aus? Meist Überbelastung.

 

Wie wird das Projekt „Frauen_Wohnen“ angenommen und wie sieht die Weitervermittlungsquote aus? Durchmischt aber inzwischen weitestgehend akzeptiert. Wie läuft das Sanierungsprogramm? Alle die wollten, konnten davon profitieren. Da es eine kommunale Aufgabe ist und wir die Verantwortung geteilt wissen wollen: Wie läuft die kommunale Zusammenarbeit? Sehr unterschiedlich. Die Forderungen, die die Betroffenen selbst und die Mitarbeiterinnen immer wieder an uns Politiker*innen tragen, sind berechtigt.

 

Wir sind definitiv nicht an dem Punkt, dass wir alles aus der Bedarfsanalyse erfüllt haben. Das wissen wir genau. Aber wir arbeiten uns Schritt für Schritt ran. Und wir sehen die Bedarfsanalyse als Auftrag in Zukunft noch weiter daran zu arbeiten. Und auch ich möchte mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern und den Beratungsstellen bedanken. Ich weiß, dass warme Worte nicht ausreichend sind und es vor allem die finanzielle und politische Unterstützung geht. Dem fühle ich mich verpflichtet und werde mich immer dafür aus voller Überzeugung einsetzen.

 

Abschließend: Danke auch für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Sütterlin-Waack und Frau Heinold und den frauenpolitischen Sprecherinnen!

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein