Wir bleiben gegen Verbot der Vollverschleierung

Zu den Anhörungen zum Thema Vollverschleierung sagt der hochschulpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

„Die Anhörung zum Thema Vollverschleierung war ein parlamentarischer Kraftakt. Die große Menge und hohe Qualität der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen sind eine gute Diskussionsgrundlage. Es ist ein Kompendium zur Niqab-Debatte entstanden, welches eine bundesweite Bedeutung bekommen hat. Damit haben wir in Schleswig-Holstein einen Beitrag dazu geleistet, die bundesweite Debatte zu versachlichen. Das ist bereits ein wichtiger Erfolg, da die Debatte oftmals durch Unwahrheiten verzerrt wird. Es gab bei der Anhörung starke Argumente gegen ein Verbot und auch dagegen, die Entscheidung über ein Verbot in die Hochschulen zu verlagern. Unsere Fraktion hat sich einstimmig gegen ein Verbot der Vollverschleierung für Studierende an Hochschulen ausgesprochen.“

 

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska, ergänzt:

 

„Wir sehen durch die Ergebnisse der Anhörung unsere Beschlusslage zum Thema Vollverschleierung bestätigt. Eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet aus, dass religiöse Symbole getragen oder auf sie verzichtet werden kann. Keiner Frau wird geholfen, indem man sie von Bildung ausschließt. Wir lehnen ein Verbot der Vollverschleierung weiterhin ab und werden in der Koalition keinem derartigen Vorhaben zustimmen.“

 

Text aus dem Wahlprogramm

 

Die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder auf sie zu verzichten, zeichnet eine weltoffene Gesellschaft aus. Burka und Niqab können Ausdruck eines patriarchalen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbildes sein, das wir ablehnen. Keine Frau soll sich gegen ihren Willen verschleiern müssen, denn Mimik ist für Kommunikation auch wichtig. Frauen, die sich aus Zwang lösen wollen, erfahren unsere Unterstützung und erhalten Zugang zu besonderen Beratungsangeboten. Die große Mehrheit der Muslime und Muslima in Deutschland sieht die Vollverschleierung nicht als religiöses Gebot. Aber diese Entscheidung treffen die individuellen Grundrechtsträgerinnen, also die Frauen selbst, und niemand anderes für sie. Grundrechte sind nicht verhandelbar!

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