Wir brauchen die Feststellung der epidemischen Notlage in Schleswig-Holstein

Zur aktuellen Diskussion zur Corona-Lage sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Aus heutiger Sicht wäre eine Schließung der Diskotheken schon vor den Feiertagen richtig gewesen. Die Feiertage haben gezeigt, wie hoch das Risiko von großen Tanzveranstaltungen ist.

 

Die Regierung hat sich auf Grund der niedrigen Inzidenzen vor Weihnachten dazu entschlossen, dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen, die den 28.12.2021 als Tag für weitere Einschränkungen vorsah.

 

Die Ausbrüche um Weihnachten haben gezeigt, dass auch die Vorgabe 2Gplus, also geimpft und getestet, für Tanzveranstaltungen kein ausreichender Schutz ist. Angesichts der stark ansteckenden Omikron-Variante müssen daher auch komplette Schließungen von Diskotheken und andere einschränkende Maßnahmen geplant werden.

 

Grundvoraussetzung für eine komplette Schließung ist aber die Feststellung der epidemischen Notlage. Warum die SPD das anders sieht, erschließt sich mir nicht. Im Dezember wurde auch von der Opposition im Landtag kein entsprechender Antrag gestellt.

 

Am Montag werden wir dies in einer Sondersitzung des Landtages nachholen, wenn der Bund unserem Wunsch nach einem bundesweiten Beschluss nicht nachkommt. Ein Antrag der Koalition ist bereits eingereicht. Uns steht dann ein erweiterter Maßnahmenkatalog zur Verfügung, um die Ausbreitung der Omikron-Variante in Schleswig-Holstein zu verlangsamen.

 

Unser Ziel muss es nicht nur sein, die Belastung der Krankenhäuser zu minimieren und die Menschen zu schützen, die nicht geimpft werden können, wie zum Beispiel die kleinen Kinder, oder die anderweitig besonders gefährdet für einen schweren Verlauf sind.

 

Wir müssen auch dafür sorgen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und notwendige Aufgaben nicht erfüllt werden können. Deshalb reicht es nicht allein, auf die Krankenhausbetten zu schauen, sondern auch die Inzidenzen spielen weiterhin eine Rolle.

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