Wir brauchen eine Perspektive für ein Leben in der Pandemie und keinen Dauerlockdown

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz werfen Fragen auf. So ist es schon sehr erstaunlich, wie von vorgeschlagenen Osterlockerungen zu einem Osterlockdown gewechselt wurde. Wie der genau aussehen soll, ist aber noch unklar. Gerade die Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag macht mir Sorgen. Hamsterkäufe und unkontrollierte Menschenansammlungen am Mittwoch und Karsamstag gilt es unbedingt zu verhindern.

 

Ich bedauere es sehr, dass die ursprünglich angedachte verpflichtende Testung in Betrieben fallengelassen wurde. Stattdessen gibt es einen dringenden Appell an die Betriebe. Ich kann nicht verstehen, dass wir so viele Beschränkungen im Alltag haben, aber an dieser Stelle kein verpflichtendes Testregime vorgenommen wird. Die neuesten Erkenntnisse heben die Kontakte am Arbeitsplatz und im privaten Raum als Ansteckungsorte hervor - nicht die in Hotels oder bei kulturellen Veranstaltungen. Deshalb bedauern wir es, dass der kontaktarme Urlaub, den wir für die Orte mit niedrigen Inzidenzen vorgeschlagen haben, nicht verabredet wurde. Ostern in der Ferienwohnung mit der Familie verursacht vermutlich weniger Kontakte als der Urlaub zu Hause.

 

Erfreulich ist, dass die Möglichkeit für Modellregionen geschaffen werden, nach dem Vorbild Tübingens oder Rostocks. Wir brauchen eine Perspektive für ein Leben in der Pandemie und keinen Dauerlockdown. Das halten wir alle nicht aus. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie einen klaren Rahmen zieht, wie der Osterlockdown funktionieren soll. Zudem müssen die Wirtschaftshilfen nicht nur konzipiert, sondern auch zeitnah ausgezahlt werden. Mit Blick auf den Osterurlaub muss sie auch dafür sorgen, dass Reisende bei Einreise getestet sein müssen. Und wir brauchen endlich ausreichend Impfstoffe, um schnellstmöglich einen Großteil der Bevölkerung impfen zu können. Dafür muss alles getan werden, denn nur so kommen wir aus der Pandemie raus.

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