Wir brauchen einen unbürokratischen Spurwechsel

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 26+44 – Überprüfung von Asylentscheiden

und Änderung des Aufenthaltszwecks für

gut integrierte Asylbewerber*innen

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von

Bündnis 90/Die Grünen,

 

Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.

 

Sie fordern also, die Überprüfung von Asylentscheidungen konsequent umzusetzen? Widerrufsverfahren sind längst gängige Praxis. Spätestens drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme vorliegen. Dies ist laut EU-Richtlinien ausschließlich dann der Fall, wenn sich die Situation im Heimatland verbessert hat und der betroffenen Person keine Gefahr mehr droht. Dass sich die Situation im Herkunftsland aber nach drei Jahren so gut wie nie geändert hat, hat zur Folge, dass Flüchtlingsanerkennungen einer Überprüfung fast zu 100 Prozent standhalten.

 

Im ersten Halbjahr 2018 gab es zum Beispiel 43.298 Entscheidungen in Asyl-Widerrufsverfahren – in 99,3 Prozent der Fälle wurde die Entscheidung zur Schutzgewährung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die logische Konsequenz daraus wäre, Prüfverfahren zukünftig erst nach fünf Jahren durchzuführen. Gut ist, dass die Bundesregierung das genauso einschätzt. Gerade haben wir erfahren, dass ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Widerrufsfrist schon im Januar ins Kabinett soll.

 

Aber das kommt für die AfD ja nicht in Frage. Und so wird auch ganz schnell deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht mit ihrem Antrag geht. Hier wird mal wieder suggeriert, dass Asylberechtigten fälschlicherweise ein Anspruch auf Schutz gewährt wurde, der nun eben konsequent überprüft werden muss. Das ist nichts Neues von Ihnen und auch nicht besonders kreativ – natürlich haben Sie diesen Antrag auch schon in anderen Ländern gestellt.

 

Sie verfassen also Anträge und Anfragen auf Bundes- wie Länderebene, die erstens, und das finde ich wirklich unerhört, Menschen, denen zu Recht ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, systematisch verunsichern und zweitens die Gesellschaft noch tiefer spalten. Und das sieht mir doch in der Tat wie eine abgekartete Strategie aus. Daher möchte ich hier nochmal ganz deutlich sagen: Nicht falsche Asylanerkennungen sind das Problem, sondern falsche Ablehnungen. Hier muss an erster Stelle eine Überprüfung stattfinden. Und damit möchte ich mich auch gar nicht weiter mit Ihrem Antrag beschäftigen.

 

Ich möchte viel lieber meine Freude darüber ausdrücken, dass wir mit unserem Antrag zum Einwanderungsgesetz einen ganz anderen Impuls setzten können. Nämlich den der Anerkennung von Integrationsleistungen. Der Anerkennung von Menschen, die in einem Land nochmal ganz neu angefangen, eine neue Sprache gelernt, eine Ausbildung begonnen haben. Gut integrierten Schutzsuchenden wollen wir eine Perspektive geben, in unserem Land zu bleiben. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag für einen unbürokratischen Spurwechsel ein.

 

Warum sollten wir das auch nicht machen? Warum sollten wir Menschen, die ursprünglich Asyl beantragt haben, ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, nicht ermöglichen, dass sie über die Kriterien des Einwanderungsgesetzes bleiben können? Wir Grüne haben da eine ganz klare Position und fordern schon seit Jahren ein modernes Einwanderungsgesetz.

 

Ich bin froh, dass wir als Koalition das Fachkräftezuwanderungsgesetz politisch unterstützen und es auch in Berlin einfordern. Und ich freue mich, dass die SPD und der SSW uns dabei unterstützen.

 

Vielen Dank.

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